Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 246/08 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.10.2008 - 327 O 569/07
- OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 246/08
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 540
Wird zitiert von ...
- OLG München, 19.07.2018 - 29 U 3493/17
Unionsmarke; Erschöpfung
So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung CONVERSEII (GRUR 2012, 630) eine am 18. November 2009 erklärte Ermächtigung als Nachweis für die Zeit bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ausreichen lassen, obwohl die Verhandlung vor dem Berufungsgericht erst am 23. Juni 2010 geschlossen worden war (vgl. OLG Hamburg BeckRS 2012, 00540).
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