Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.08.2009 - 6 U 62/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 31.03.2009 - 9 O 2120/08
- OLG Naumburg, 05.08.2009 - 6 U 62/09
- BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 1195
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15
Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …
(2.2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend ein "Scheitern der Ehe" auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung datiert (vgl.: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.10.1991 - 7 U 79/90 - zitiert nach juris Rn. 9; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.12.1993 - 3 U 44/93 - zitiert nach juris Rn. 25, 30; OLG Brandenburg…, Urteil vom 21.07.2004 - 7 U 185/03 - zitiert nach juris Rn. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 05.08.2009 - 6 U 62/09 - zitiert nach BeckRS 2012, 01195, Ziff. II.1.a); OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2012 - 4 UF 99/12 - zitiert nach juris Rn. 22, allerdings unter der Einschränkung "spätestens"; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2013 - 6 UF 91/11 - zitiert nach juris Rn. 34, wenn auch letztlich offengelassen).
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