Rechtsprechung
| AG Dieburg, 05.01.2012 - 20 C 1531/11 (22) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 5102
Wird zitiert von ... (3)
- AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung, …
Die Frage, ob Anträge, die auf Feststellung der Verzinslichkeit eingezahlter Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt der Einzahlung gerichtet sind, zulässig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. einerseits OLG Frankfurt, U. v. 31.12.2008, 2 U 244/07, bei juris; LG Düsseldorf, U. v. 11.01.2006, 12 O 165/05, bei juris; AG Köln, U. v. 30.11.2011, 269 C 128/11, BeckRS 2011, 28784; AG Bad Segeberg, NJW-RR 2013, 864; AG Darmstadt, U. v. 20.12.2012, 311 C 209/12, BeckRS 2013, 00920; AG Trier, U. v. 17.11.2009, 6 C 122/09, BeckRS 2010, 13321; AG Uelzen, U. v. 12.03.2015, 13 C 5028/15, BeckRS 2015, 06372; Enders, JurBüro 2015, 225; andererseits AG Coburg, U. v. 14.12.2011, 14 C 1454/11, bei juris; AG Dieburg, U. v. 05.01.2012, 20 C 1531/11 (22), BeckRS 2012, 05102). - LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12
Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Spezialregelung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO sind Gerichtskosten ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen; daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Einzahlung des Vorschusses - auch auf materiell-rechtlicher Grundlage - ausscheidet (vgl. AG Dieburg, Urteil vom 05.01.2012 - 20 C 1531/11, zitiert nach juris). - AG Rendsburg, 19.02.2013 - 3 C 569/12
Schadensersatz wegen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem eindeutigen und abschließenden Wortlaut des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO geregelt, dass eine Verzinsung erst ab Eingang des Kostenfestsetzungsanspruchs beantragt werden kann, was im Umkehrschluss bedeutet, dass ein solcher Anspruch zu einem früheren Zeitpunkt nicht in Betracht kommt (vgl.: AG Dieburg, Urteil vom 5. Januar 2012 zum Az. 20 C 1531/11 mit Ablehnung der Zulässigkeit; AG Coburg, Urteil vom 14. Dezember 2011 zum Az. 14 Dezember 2011 mit Ablehnung der Begründetheit).
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