Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Knochenplatte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für eine Gesamtvorrichtung aus Knochenplatte und -schrauben, da die angegriffene Gesamtvorrichtungen wortsinngemäß von der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch machen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für eine Gesamtvorrichtung aus Knochenplatte und Knochenschrauben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 8566

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80

  Rigg

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 137/10

  In diesem Fall verließe die Lieferung der entsprechend vorbereiteten Einzelkomponenten Platte und Schrauben als Teile der unter Schutz gestellten Gesamtvorrichtung nach den Grundsätzen der Entscheidung "Rigg" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1982, 165) den Schutzbereich des Klagepatentes nicht.

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• OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25

  Gartenwasserschlauchbaugruppe II

  Ein Schlechthinverbot ist ferner dann in Betracht zu ziehen, wenn die patentfreie Benutzung auf eine dem Klagepatent entsprechende Ausgestaltung des Mittels überhaupt nicht angewiesen ist, weil das Mittel ohne weiteres derart abgeändert werden kann, dass es den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, seine Eignung zur patentfreien Verwendung aber dennoch nicht einbüßt (Senat, Urt. v. 29.03.2012 - I-2 U 137/10, BeckRS 2012, 08566;… Senat, Urt. v. 11.07.2018 - I-2 U 46/15, GRUR-RS 2018, 23979 Rn. 101 - Maschinenkalibrierung, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …

  Maßgeblich ist insoweit lediglich, ob eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle patentfreie Verwendungsmöglichkeit des Mittels im Sinne des § 10 PatG erkennbar ist (OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 08566; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08595).
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten

  Rn. 632 Im Übrigen kann bei einer patentfreien Verwendungsmöglichkeit ein Schlechthinverbot insbesondere auch deshalb begründet sein, wenn der angegriffene Gegenstand ohne Weiteres derart abgeändert werden kann, dass er den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, seine Eignung zur patentfreien Verwendung aber gleichwohl nicht einbüßt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - Az. I-2 U 137/10 - Rn. 83 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 173 - Wandverkleidung).

• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …

  Rn. 428 Im Übrigen kann bei einer patentfreien Verwendungsmöglichkeit ein Schlechthinverbot insbesondere auch deshalb begründet sein, wenn der angegriffene Gegenstand ohne Weiteres derart abgeändert werden kann, dass er den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, seine Eignung zur patentfreien Verwendung aber gleichwohl nicht einbüßt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - Az. I-2 U 137/10 - Rn. 83 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 173 - Wandverkleidung).
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …

  Rn. 584 Im Übrigen kann bei einer patentfreien Verwendungsmöglichkeit ein Schlechthinverbot insbesondere auch dann begründet sein, wenn der angegriffene Gegenstand ohne Weiteres derart abgeändert werden kann, dass er den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, seine Eignung zur patentfreien Verwendung aber gleichwohl nicht einbüßt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - Az. I-2 U 137/10; LG Düsseldorf, InstGE 5, 173 - Wandverkleidung).
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …

  Rn. 509 Im Übrigen kann bei einer patentfreien Verwendungsmöglichkeit ein Schlechthinverbot insbesondere auch deshalb begründet sein, wenn der angegriffene Gegenstand ohne Weiteres derart abgeändert werden kann, dass er den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, seine Eignung zur patentfreien Verwendung aber gleichwohl nicht einbüßt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. März 2012 - Az. I-2 U 137/10 - Rn. 83 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 173 - Wandverkleidung).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17
  Für die Beurteilung der Frage, welche Gegenstände von der titulierten Rechnungslegungsverpflichtung umfasst sind, ist das landgerichtliche Urteil maßgebend, weil dieses durch das Berufungsurteil des Senats vom 29.03.2012 (Az.: I-2 U 137/10) insoweit keine Änderung erfahren hat.

  Denn die Klägerin hat mit ihrer Klageschrift vom 28.08.2009 als Anlage GDM 5 einen Prospektauszug vorgelegt, auf den sie sich im Rahmen ihrer Darlegungen bezogen hat (vgl. Akte 4b O 153/09 LG Düsseldorf/I-2 U 137/10 OLG Düsseldorf, Bl. 9 ff.).

• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16

  Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel

  Allerdings ist, wenn die Nutzung des Gegenstands überhaupt nicht auf eine Ausgestaltung nach dem Klagepatent angewiesen ist und der Gegenstand ohne Weiteres derart abgeändert werden kann, dass er den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, aber seine Eignung zur patentfreien Verwendung dennoch nicht einbüßt, ein Schlechthinverbot auch dann gerechtfertigt, wenn eine wirtschaftlich sinnvolle patentgemäße Verwendbarkeit besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - Az. I-2 U 137/10 - Rn. 83 bei Juris; LG Düsseldorf, InstGE 5, 173 - Wandverkleidung).

  Es sei denn, er legt Umstände dar, aus denen sich die Unzumutbarkeit der technischen Abänderung ergibt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - I-2 U 137/10).

• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

  Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …

  Es sei denn, er legt Umstände dar, aus denen sich die Unzumutbarkeit der technischen Abänderung ergibt (OLG Düsseldorf Urt. v. 29.03.2012 - 2 U 137/10 BeckRS 2012, 08566;… Benkard/Scharen PatG § 10 Rn. 24).
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …

  Rn. 365 Im Übrigen kann bei einer patentfreien Verwendungsmöglichkeit ein Schlechthinverbot insbesondere auch dann begründet sein, wenn der angegriffene Gegenstand ohne Weiteres derart abgeändert werden kann, dass er den Vorgaben des Patents nicht mehr entspricht, seine Eignung zur patentfreien Verwendung aber gleichwohl nicht einbüßt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - Az. I-2 U 137/10; LG Düsseldorf, InstGE 5, 173 - Wandverkleidung).
• LG Düsseldorf, 05.10.2023 - 4a O 68/21

  Aneuploidienachweisverfahren
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 U 46/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur …
• LG Düsseldorf, 02.07.2024 - 4c O 19/23

  Glätten und Polieren von Metallen durch Ionentransport
• LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

  Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15

  Backofen-Kochfeld-Anordnung
• LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19

  Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung