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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - I-2 U 3/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4386
OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - I-2 U 3/10 (https://dejure.org/2012,4386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2012 - I-2 U 3/10 (https://dejure.org/2012,4386)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. April 2012 - I-2 U 3/10 (https://dejure.org/2012,4386)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 9187
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98

    Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Rn. 34 Miterfinder ist dabei überhaupt nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen (allerdings nicht notwendig selbst erfinderischen) Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • BGH, 20.02.1979 - X ZR 63/77

    Biedermeiermanschetten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Hierfür ist zunächst der Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung zu ermitteln, sodann sind die Einzelbeiträge der Beteiligten am Zustandekommen dieser Erfindung festzustellen und schließlich ist deren Gewicht im Verhältnis zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung zu bemessen (BGH, GRUR 1979, 540 (541) - Biedermeiermanschetten; BGH, GRUR 2009, 657 - Blendschutzbehang).
  • BGH, 12.03.2009 - Xa ZR 86/06

    Blendschutzbehang

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Hierfür ist zunächst der Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung zu ermitteln, sodann sind die Einzelbeiträge der Beteiligten am Zustandekommen dieser Erfindung festzustellen und schließlich ist deren Gewicht im Verhältnis zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung zu bemessen (BGH, GRUR 1979, 540 (541) - Biedermeiermanschetten; BGH, GRUR 2009, 657 - Blendschutzbehang).
  • BGH, 05.05.1966 - Ia ZR 110/64

    Strittige Erfindung zur Herstellung der Deckschicht von Holzwerkstoffplatten - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Bei einer Gesamtleistung von geringerer Erfindungshöhe, bei der die einzelnen Anteile der mehreren Beteiligten das jeweilige Maß durchschnittlichen Fachkönnens auf dem betreffenden Gebiet kaum übersteigen, kann es gerechtfertigt sein, nur sehr geringe Anforderungen an den Erwerb einer Mitberechtigung zu stellen, anderenfalls sich ein individueller Erfinder für eine solche Erfindung überhaupt nicht ermitteln ließe (vgl. BGH, GRUR 1966, 558, 559 f.); so kann es genügen, eine in einem Unteranspruch beschriebene Ausbildung des im Hauptanspruch dargestellten Gegenstandes entwickelt zu haben.
  • BGH, 23.06.1977 - X ZR 6/75

    Anmeldung von Erfindungen als Diensterfindungen zum Patent - Anspruch auf Zahlung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Rn. 34 Miterfinder ist dabei überhaupt nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen (allerdings nicht notwendig selbst erfinderischen) Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • BGH, 30.04.1968 - X ZR 67/66

    Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung vor der Bekanntmachung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Rn. 34 Miterfinder ist dabei überhaupt nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen (allerdings nicht notwendig selbst erfinderischen) Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04

    Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Rn. 35 Die Frage, ob ein Vorschlag über das rein Handwerkliche hinausgeht und ihm schöpferische Qualität im geforderten Sinne zuzubilligen ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien und nicht vom (ggf. unzureichenden) subjektiven Kenntnisstand des Urhebers (so schon Senat, Urteil vom 12.03.2009 - I-2 U 71/04).
  • BPatG, 03.02.2005 - 5 W (pat) 463/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10
    Das ursprünglich ebenfalls zugunsten der Widerbeklagten zu 2) eingetragene Gebrauchsmuster 297 07 XYX, welches diverse Handhaben für Türen und Fenster zum Gegenstand hatte, ist auf Betreiben des Beklagten durch Beschluss des Bundespatentgerichts vom 03.02.2005 (5 W (pat) 463/03, Anlage CBH 30) gelöscht worden.
  • OLG München, 21.10.2020 - 10 U 893/20

    Haftungsverteilung bei Überholen einer Kolonne

    Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen (OLG Stuttgart VRS 122 [2012] 340; OLG Düsseldorf v. 10.4.2012 - 2 U 3/10 [juris]; OLG Köln v. 20.4.2012 - 5 U 139/11 [juris]; KG RdE 2013, 95; OLG Koblenz VersR 2013, 708; OLG Hamm VersR 2013, 604).
  • OLG München, 18.10.2021 - 10 U 3808/21

    Umfang der Verweisung des Deliktsstatuts - Ermittlung ausländischen Rechts

    Rn. 7 2. Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen (OLG Stuttgart VRS 122 [2012] 340; OLG Düsseldorf v. 10.4.2012 - 2 U 3/10 [juris]; OLG Köln v. 20.4.2012 - 5 U 139/11 [juris]; KG RdE 2013, 95; OLG Koblenz VersR 2013, 708; OLG Hamm VersR 2013, 604).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17

    Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme …

    Miterfinder ist jedoch nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 145 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt. 1996, 16, 18 - gummielastische Maße; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2012, Az.: I-2 U 3/10, BeckRS 2012, 09187).

    Da die geistige Mitarbeit, die das Vorliegen eines schöpferischen Beitrages begründet, bei der Problemlösung stattfinden muss, genügt es ebenfalls nicht, dass lediglich eine Aufgabe gestellt oder noch nicht Gestalt angenommene Ideen vermittelt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.04.2012, Az.: I-2 U 3/10;… Benkard/Melullis, Patentgesetz, 11. Aufl., § 6 Rz. 44).

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