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| OLG Saarbrücken, 17.02.2012 - 5 U 313/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 12.07.2011 - 14 O 42/11
- OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 5 U 313/11
- OLG Saarbrücken, 17.02.2012 - 5 U 313/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 11757
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; …
Die Angabe des Verfahrenswerts in der Klageschrift ist nicht mehr als ein Indiz für den Wert des Interesses an der Abwehr der Persönlichkeitsrechtsverletzung und unterliegt einer selbstständigen Überprüfung durch das Gericht (vgl. Senat, Beschl. v. 17.2.2012 - 5 U 313/11;… Toussaint in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, Kostenrecht, Ed. 23, 2018, § 48 GKG, Rdn. 40). - OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22
Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen: Präklusion von Rügen; …
Auch die Angabe des Verfahrenswerts in der Klageschrift ist nicht mehr als ein Indiz für den Wert des Interesses an der Abwehr der Persönlichkeitsrechtsverletzung und unterliegt einer selbständigen Überprüfung durch das Gericht (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116; Beschluss vom 17. Februar 2012 - 5 U 313/11; allgemein Hüßtege, in;… Thomas/Putzo, ZPO 43. Aufl., § 2 Rn. 17). - LG Koblenz, 04.03.2024 - 14 O 784/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine Klage auf Unterlassung einer …
Als Richtschnur hierfür kann in der Regel die in solchen Fällen für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts geltende Vorschrift in § 48 Abs. 2 GKG herangezogen (…BeckOK KostR/Toussaint GKG § 48 Rn. 37) und in Ermangelung tatsächlicher Anknüpfungspunkte für eine hiervon abweichende Schätzung in Anlehnung an § 23 Abs. 3 S. 2 RVG sowohl für den Zuständigkeits- und Rechtsmittel- als auch für den Gebührenstreitwert grundsätzlich ein Betrag von 5.000,00 EUR festgesetzt werden (BGH BeckRS 2015, 20307: zwischen etwa 5.000,00 EUR und 15.000,00 EUR je selbstständiger, inhaltsverschiedener Äußerung), wobei allerdings anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls stets zu prüfen bleibt, ob dieser Betrag dem Gewicht der in Rede stehenden Streitigkeit gerecht wird (BGH GRUR-RS 2020, 34934; OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 11757; LG München II BeckRS 2019, 13929). - LG München II, 09.07.2019 - 2 T 2032/19
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in einer …
Die Angabe des Verfahrenswerts in der Klageschrift ist nicht mehr als ein Indiz für den Wert des Interesses an der Abwehr der Persönlichkeitsrechtsverletzung und unterliegt einer selbstständigen Überprüfung durch das Gericht (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 17.2.2012 - 5 U 313/11;… Toussaint in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, Kostenrecht, Ed. 23, 2018, § 48 GKG, Rdn. 40; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 05. Dezember 2018 - 5 U 58/18 -, Rn. 26, juris).
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