Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Patentlizenzvertrag über nicht angemeldetes Patent ist anfechtbar

• openjur.de

  Patentlizenzvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Rücknahme der Anmeldung des vertraglich vereinbarten Patents

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1
  Anfechtung eines Lizenzvertrages wegen arglistiger Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mediziner zog Patentanmeldung zurück - Trotzdem schloss seine GmbH einen Lizenzvertrag über Protein-Drinks: arglistige Täuschung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Lizenzvertrag über zum Patent angemeldetes Produkt kann bei Wegfall der Patentanmeldung wirksam angefochten werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung eines Lizenzvertrages wegen arglistiger Täuschung

Papierfundstellen

• MDR 2013, 239
• BeckRS 2012, 17772

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 97/75

  Anfechtung eines Unterpachtvertrages wegen arglistiger Täuschung - Unterlassener …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).

  Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung (BGH WM 1977, 343; WM 2000, 2103).

  Danach wurde ein Ausschluss des Anfechtungsrechts etwa angenommen, wenn eine fehlende Genehmigung des Handelns eines Vertreters inzwischen erfolgt war (BGH WM 1977, 343), wenn ein Patent inzwischen erteilt wurde (BGH GRUR 1999, 650 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage), oder wenn eine fehlende Baugenehmigung inzwischen vorliegt (BGH WM 1983, 1055, 1056; s. außerdem BGH NJW 1992, 2346).

• BGH, 30.06.2000 - V ZR 149/99

  Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).

  Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung (BGH WM 1977, 343; WM 2000, 2103).

• BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90

  Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).

  Danach wurde ein Ausschluss des Anfechtungsrechts etwa angenommen, wenn eine fehlende Genehmigung des Handelns eines Vertreters inzwischen erfolgt war (BGH WM 1977, 343), wenn ein Patent inzwischen erteilt wurde (BGH GRUR 1999, 650 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage), oder wenn eine fehlende Baugenehmigung inzwischen vorliegt (BGH WM 1983, 1055, 1056; s. außerdem BGH NJW 1992, 2346).

• BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07

  Steuervorrichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Steuervorrichtung" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 341).
• BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Das Beharren auf einer erstinstanzlichen Entscheidung über die weiteren Stufen widerspräche in einer solchen Situation dem Grundsatz der Prozessökonomie (BGH NJW 1985, 2405 [2407]).
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung BGH NJW-RR 1994, 379 trifft die hier zu entscheidende Konstellation nicht.
• RG, 28.03.1930 - VII 436/29

  1. Liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht durch Verschweigen oder unrichtige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (BGH WM 1977, 343 unter Berufung auf RGZ 128, 116, 121; BGH WM 1983, 1055; GRUR 1999, 650; WM 2000, 2103).
• BGH, 13.07.1982 - X ZR 50/81

  Abschluss eines Vertrages über die Abnahme und den Weiterverkauf von patentierten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 13.07.1982 (X ZR 50/81) ergibt sich nichts anderes.
• LG Potsdam, 04.07.2007 - 2 O 167/07

  Medienrecht: Ordnungsgemäße Wiedergabe einer Gegendarstellung auf einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 6 U 114/11

  Rn. 16 Die Klägerin und Herr PD Dr. X erhoben am 05.07.2007 Klage vor dem Landgericht Mannheim, 2 O 167/07, mit der sie Auskunftsansprüche aus dem Vertrag geltend machten.

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• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

  Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …

  Bereits die deutlich spätere Priorität kann für den Rechtsbestand der Schutzrechte von maßgeblicher Bedeutung sein (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 17772) und spricht dagegen, dass das Fallenlassen der Patentanmeldungen PCT XXB für die Klägerin als Lizenznehmerin eine reine Formalie darstellt.
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

  Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag Lizenzvertrag …

  Bereits die deutlich spätere Priorität kann für den Rechtsbestand der Schutzrechte von maßgeblicher Bedeutung sein (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 17772) und spricht dagegen, dass das Fallenlassen der Patentanmeldungen PCT ´ 319 bzw. deren Gefährdung durch einen internationalen Recherchebericht für die Beklagte als Lizenznehmerin eine reine Formalie darstellt.
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 1/17

  Abdeckung für Unterputz-Einbauteil

  Insoweit kann auch die Rechtsprechung, wonach der Lizenzgeber zum Schutz der Entschließungsfreiheit des Vertragspartners diesen über ernste Zweifel an der Möglichkeit der Erfüllung seiner Verschaffungspflicht unterrichten muss (…m. w. Nachw., Ullmann/ Deichfuß, in: Benkard, PatG, Kommentar, 11. Auflage, 2015, § 15, Rn. 156), bzw. über Zweifel an der Erteilungsfähigkeit eines angemeldeten Schutzrechts (OLG Karslruhe, Urt. v. 11.07.2012, Az.: 6 U 114/11, S. 7, zitiert nach BeckRS 2012, 17772;… OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2014, Az.: 9 U 130/13, S. 5, zitiert nach BeckRS 2016, 01862) hier nicht ohne weiteres herangezogen werden.