Rechtsprechung
| KG, 30.11.2011 - 2 W 155/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.06.2010 - 27 O 214/10
- KG, 30.11.2011 - 2 W 155/10
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 22541
Wird zitiert von ...
- KG, 18.03.2015 - 19 W 192/14
Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer …
Rn. 19 Soweit die Antragstellerin zuletzt noch einmal deutlich ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der Anwalt nicht zur getrennten Bearbeitung und Abrechnung berechtigt sein solle, obwohl das Gericht die Verfahren nicht verbunden hat, sei sie darauf verwiesen, dass der Bundesgerichtshof die Tatsache, dass die Ansprüche in getrennten Verfahren verfolgt worden waren, nicht als Hindernis für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit gesehen hat (vgl. etwa die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 2012, VI ZB 67/11, BeckRS 2012, 22530 (vorausgehend Kammergericht 2 W 155/10, BeckRS 2012, 22541); VI ZB 68/11, BeckRS 2012, 23241; VI ZB 69/11, BeckRS 2012, 22362; VI ZB 70/11, BeckRS 2012, 23242).
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