Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 20.07.2012 - 3 WF 156/12 (Abl) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Richter und Anwalt gut befreundet: Kein Befangenheitsgrund!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten
Verfahrensgang
- AG Gardelegen, 11.06.2012 - 5 F 472/11
- OLG Naumburg, 19.07.2012 - 3 WF 156/12
- OLG Naumburg, 20.07.2012 - 3 WF 156/12 (Abl)
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 24085
Wird zitiert von ...
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
In allen anderen Fällen müssen weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; 2014, 572, 573; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Frankfurt, OLGR 2003, 217 f.; OLG Koblenz, NJOZ 2003, 3552, 3553; OLG Naumburg; BeckRS 2012, 24085;… BeckOK-ZPO/Vossler, a.a.O.).
dejure.org
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