Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.12.2006 - 23 WLw 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Begriff der landwirtschaftlichen Besitzung i.S.d. § 1 Abs. 1 HöfeO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 2485
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1982 - V BLw 5/81
Wirkung des Hofvermerks
Auszug aus OLG Köln, 05.12.2006 - 23 WLw 2/06
Wird diese Betriebseinheit auf Dauer aufgelöst, so entfällt die Hofeigenschaft (BGH NJW 1982, 2667; AgrarR 1995, 235).Während die geschlossene Verpachtung eines Hofes die Hofeigenschaft nicht in Frage stellt, kann jedoch die teilweise Verpachtung des Besitzes zur Auflösung der Betriebseinheit führen, sofern die Wiedervereinigung der Hofstelle mit dem gesamten oder nahezu gesamten Land in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist (BGH NJW 1982, 2667).
- OLG Hamm, 18.03.2022 - 10 W 109/21
Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Einziehung eines …
Als wesentliche objektive Indizien für die Auflösung der Betriebseinheit gelten insbesondere eine Aufgabe der Bewirtschaftung durch den Erblasser, das Fehlen einer für den landwirtschaftlichen Betrieb geeigneten Hofstelle, das Fehlen von lebendem und totem Inventar, eine langfristige parzellierte oder geschlossene Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen, die Nutzung von Gebäuden zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken und die fehlende Möglichkeit, den Hof aus eigenen Erträgen wieder anzuspannen (BGH, Beschluss vom 29.11.2013, BLw 4/12;… OLG Hamm, aaO; OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2000, 7 W 68/99 (L); OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2006, 23 WLw 2/06;… Wöhrmann/Graß, aaO).Diese kann zur Auflösung der Betriebseinheit führen, sofern die Wiedervereinigung der Hofstelle mit dem gesamten oder nahezu gesamten Land in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist (OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2006, 23 WLw 2/06, Rn. 23 m. w. N.).
- OLG Hamm, 23.07.2021 - 10 W 131/20
Hoffeststellungsverfahren; Beschwerdeberechtigung; Hof i.S.d. § 1 HöfeO
Dabei liegt ein endgültiger Hofaufgabewille dann nahe, wenn aus Sicht des die Eigenbewirtschaftung einstellenden Erblassers ein Hofnachfolger nicht vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 29.11.2013, BLw 4/12;… OLG Hamm, aaO; OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2000, 7 W 68/99 (L); OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2006, 23 WLw 2/06;… Wöhrmann/Graß, aaO). - OLG Hamm, 16.11.2021 - 10 W 76/20
Hof i.S.d. § 1 HöfeO ; gemischter Betrieb; Doppelbetrieb; Nebenbetrieb
Dabei liegt ein endgültiger Hofaufgabewille dann nahe, wenn aus Sicht des die Eigenbewirtschaftung einstellenden Erblassers ein Hofnachfolger nicht vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 29.11.2013, BLw 4/12;… OLG Hamm, aaO; OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2000, 7 W 68/99 (L); OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2006, 23 WLw 2/06;… Wöhrmann/Graß, aaO). - OLG Zweibrücken, 23.11.2021 - 4 WLw 34/21
Vorliegen der Eigenschaft eines Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls
Rn. 26 Die von der Erblasserin und dem Beteiligten zu 1) im Jahr 1986 vorgenommene Verpachtung des Hofes an den Beteiligten zu 2) stellt die Hofeigenschaft nicht in Frage (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2006, 23 WLw 2/06, zitiert nach beck-online). - AG Warburg, 08.10.2024 - 51 Lw 52/22 Dabei liegt ein endgültiger Hofaufgabewille dann nahe, wenn aus Sicht des die Eigenbewirtschaftung einstellenden Erblassers ein Hofnachfolger nicht vorhanden ist (BGH NJW-RR 2014, 243; OLG Hamm 21.3.2018 - I-10 W 63/17; OLG Celle 19.6.2000 - 7 W 68/99 (L), BeckRS 2000, 16623; OLG Köln 5.12.2006 - 23 WLw 2/06, BeckRS 2012, 2485;… Wöhrmann/Graß Landwirtschaftserbrecht, § 1 HöfeO Rn. 141).
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