Rechtsprechung
| LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ansprüche wegen Verletzung des Gebrauchsmusters hinsichtlich gekühlter Backwaren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Verletzung eines Gebrauchsmusters über gekühlte Backwaren mit einem sog. bemehlten Aussehen; Erfordernis einer konkreten Darstellbarkeit bei einem Verfahrensmerkmal i.S.d. § 2 Nr. 3 GebrMG; Grundsätze zur Aussetzung des Verfahrens bei einer hohen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verletzung eines Gebrauchsmusters über gekühlte Backwaren mit einem sog. bemehlten Aussehen; Erfordernis einer konkreten Darstellbarkeit bei einem Verfahrensmerkmal i.S.d. § 2 Nr. 3 GebrMG; Grundsätze zur Aussetzung des Verfahrens bei einer hohen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2012, 4008
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Auszug aus LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10
Dabei ist der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluss der nichttechnischen Merkmale zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 1992, 430, 432 - Tauchcomputer). - BGH, 30.01.1964 - Ia ZB 6/63
Prüfung der absoluten Schutzvoraussetzungen im …
Auszug aus LG München I, 19.05.2011 - 7 O 6033/10
Verfahren sind idR alle Merkmale einer Erfindung, deren Wesen darin liegt, dass etwas zu einem bestimmten Zeitpunkt oder an einem bestimmten Ort/Stelle zu tun ist oder zu geschehen hat (vgl. BGH GRUR 1965, 234, 236 - Spannungsregler).
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auch den Meinungsstreit angesprochen, ob im Allgemeinen bereits Zweifel am Rechtsbestand eine Aussetzung nach § 19 Satz 1 GebrMG rechtfertigen (für diese Ansicht siehe die Nachweise oben, insbes. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 6 W 61/11) oder ob dieselben Maßstäbe wie im Patentverletzungsverfahren gelten und daher eine (sehr) hohe Löschungswahrscheinlichkeit zu verlangen ist (so LG München I, BeckRS 2012, 04008 [juris-Rn. 68];… Mes, PatG, 4. Aufl., GebrMG § 19 Rn. 5). - LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
Eine fakultative Aussetzung des Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens gem. § 19 Satz 1 GebrMG kommt dann als zweckmäßig in Betracht, wenn das Verletzungsgericht Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2013 - 2 U 56/11, BeckRS 2014, 1152; OLG München, GRUR 1957, 272, 273 - Kufenstühle;… BeckOK PatR/Kircher, 22. Ed. 15.10.2021, GebrMG § 19 Rn. 14;… Cepl/Voß/Cepl, ZPO, 2. Aufl. 2018, § 148 Rn. 186; a.A. LG München, Urt. v. 19.05.2011 - 7 O 6033/10, BeckRS 2012, 4008 Rn. 53 - Aussetzung im Löschungsverfahren).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".