Volltextveröffentlichungen (2)

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  Ausbildungs- und StudienförderungsrechtAntrag auf Zulassung der Berufung;Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsrechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung,enger zeitlicher Zusammenhang,Darlehensvertrag unter Verwandten nicht nachgewiesen,Angriffe gegen die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 53594

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 23.04.2008 - 12 B 06.1397

  Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Der Senat hat bereits entschieden (vgl. BayVGH vom 23.4.2008 BayVBl 2009, 22), worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist, dass auch bei einer Zeitdauer von etwa acht Monaten zwischen Vermögensverfügung und Antragstellung ein zeitlicher Zusammenhang gegeben sein kann, wenn sich der finale Charakter der Vermögensverfügung - wie hier - aus den Umständen des Einzelfalles aufdrängt.

  Rn. 10 Dass hier ab dem Zeitpunkt der Anmeldung an der Staatlichen Berufsoberschule in B. im März 2004 eine Ausbildung bereits konkret geplant (vgl. dazu BVerwG vom 13.1.1983 NJW 1983, 2829; BayVGH vom 28.7.2010 Az. 12 ZB 09.1512 und vom 23.4.2008 a.a.O.) war, kann ernsthaft nicht bestritten werden.

• VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb regelmäßig nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Gericht gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, wenn es erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat oder wenn sie objektiv willkürlich ist (vgl. BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/209; BayVGH vom 20.10.2011 Az. 12 ZB 10.1966;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 77 ff. zu § 108 m. w. N.).

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsache darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Indizien heranzuziehen (vgl. auch BayVGH vom 20.10.2011 Az. 12 ZB 10.1966).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Eine Verletzung der Denkgesetze ist aber nicht schon bei jeder angeblich unrichtigen oder fernliegenden Schlussfolgerung anzunehmen, sondern nur dann, wenn das Gericht einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluss gezogen hat (vgl. BVerwG vom 6.2.1975 BVerwGE 47, 330/361).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Rn. 4 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Rn. 13 Ein solches Darlehen kann in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 BVerwGE 132, 10) nur dann anerkannt werden, wenn der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde und das von dem insoweit darlegungspflichtigen Kläger auch nachgewiesen werden kann.
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Rn. 4 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb regelmäßig nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Gericht gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, wenn es erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat oder wenn sie objektiv willkürlich ist (vgl. BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/209; BayVGH vom 20.10.2011 Az. 12 ZB 10.1966;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 77 ff. zu § 108 m. w. N.).
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Rn. 10 Dass hier ab dem Zeitpunkt der Anmeldung an der Staatlichen Berufsoberschule in B. im März 2004 eine Ausbildung bereits konkret geplant (vgl. dazu BVerwG vom 13.1.1983 NJW 1983, 2829; BayVGH vom 28.7.2010 Az. 12 ZB 09.1512 …und vom 23.4.2008 a.a.O.) war, kann ernsthaft nicht bestritten werden.
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1420

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Eine etwaige lediglich schriftsätzliche Ankündigung von Beweisanträgen wäre insoweit nicht ausreichend (vgl. etwa BayVGH vom 11.10.2010 Az. 12 ZB 10.1420).

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• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Feststellung des Vorliegens einer Tatbestandsvoraussetzung äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (…so zur Feststellung des Bestehens eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - NVwZ 2009, 392 Rn. 24; BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - BeckRS 2012, 53594 Rn. 13;… ebenso zur Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung zwischen nahen Angehörigen bei der Rückforderung von Ausbildungsförderung NdsOVG, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 8;… BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 12 ZB 06.907 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25

  Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung

  Er ist im Kern nicht neu, sondern findet sich in der sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen, u.a. auch bei der Prüfung der Beweislastverteilung (…vgl. BSG Urt. v. 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R -, juris Rn. 30;… SächsLSG, Urt. v. 19.4.2018 - L 3 AL 71/16 -, juris Rn. 63;… LSG NRW, Urt. v. 6.9.2023 - L 12 AS 348/22 -, juris Rn. 87;… BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 -, juris Rn. 24;… NdsOVG, Beschl. v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 -, juris Rn. 9;… VGH BW, Urt. v. 17.9.2007 - 12 S 2539/06 -, juris Rn. 22; BayVGH, Beschl. v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Urt. v. 10.12.2024 - 21 K 228/23 -, juris Rn. 48).
• VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.195

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …

  Selbst bei einer Zeitdauer von etwa acht Monaten zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung kann ein zeitlicher Zusammenhang gegeben sein, wenn sich der finale Charakter der Vermögensverfügung aus den Umständen des Einzelfalles ergibt (BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).

  Die Klägerin studierte bereits seit Oktober 2005 an der Hochschule ... in der Fachrichtung Innenarchitektur, so dass davon auszugehen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung plante, ihre Ausbildung ab Herbst 2006 im dritten Hochschulsemester fortzusetzen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 4.7.2012 a.a.O. Rn. 9 f.).

• VG Würzburg, 16.05.2017 - W 3 K 15.1323

  Berücksichtigung von Darlehen innerhalb der Familie im Rahmen der …

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsabschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris; BayVGH v. 5.10.2009 - 12 ZB 08.2035 - juris; BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1364

  Ausbildungsförderung, Rücknahme, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, …

  Rn. 27 Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung zwischen nahen Angehörigen äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (…OVG Niedersachsen, B.v. 26.9.2018 - 4 LA 367/17 - NJW 2018, 3798 Rn. 8;… ebenso zur Feststellung des Bestehens eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen als Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - NVwZ 2009, 392 Rn. 24; BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - BeckRS 2012, 53594 Rn. 13).
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730

  Ausbildungsförderung

  Aber selbst bei einer Zeitdauer von etwa 8 Monaten zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung kann ein zeitlicher Zusammenhang noch gegeben sein (BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen

  Aber selbst bei einer Zeitdauer von etwa acht Monaten zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung kann ein zeitlicher Zusammenhang noch gegeben sein (BayVGH, B. v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule

  Aber selbst bei einer Zeitdauer von etwa acht Monaten zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung kann ein zeitlicher Zusammenhang noch gegeben sein (BayVGH, B. v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …

  Selbst bei einer Zeitdauer von etwa 8 Monaten zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung kann ein zeitlicher Zusammenhang gegeben sein, wenn sich der finale Charakter der Vermögensverfügung - wie hier - aus den Umständen des Einzelfalles ergibt (BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VG München, 07.12.2017 - M 15 K 17.841

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung

  Selbst bei einer Zeitdauer von etwa 8 Monaten zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung kann ein zeitlicher Zusammenhang gegeben sein, wenn sich der finale Charakter der Vermögensverfügung - wie hier - aus den Umständen des Einzelfalles ergibt (BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 3 K 15.1170

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Darlehensschulden vom Vermögen bei der …
• VG Würzburg, 25.01.2016 - W 3 K 14.1353

  Abzugsfähigkeit von Miet- und Darlehensschulden bei der …