Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers in Gefangenenpersonalakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 5579

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Die Regelung trägt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1, 45) des Gefangenen im Strafvollzug Rechnung.
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Nach § 147 Abs. 1 StPO steht im gerichtlichen Verfahren dem Verteidiger sogar ein eigenes Recht zu, die Gerichtsakten einzusehen (BVerfG StV 2002, 272), das dann auch evtl. beigezogene Gefangenenpersonalakten umfasst (…Arloth, StVollzG 3. Aufl. § 185 Rdn. 5a m.w.N).
• KG, 05.09.2007 - 5 Ws 700/06

  Strafvollzug: Recht eines Gefangenen auf Einsicht in seine Gefangenenpersonal- …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechts die Darlegung, dass eine Auskunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht und er hierzu auf Akteneinsicht angewiesen ist (vgl. KG Beschluss vom 5.9.2007, Az.: 2/5 Ws 700/06 zitiert nach juris m.w.N).
• OLG Nürnberg, 01.12.2003 - Ws 1030/03

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Die Nichtbeachtung des Akteneinsichtsantrags des Verteidigers in die Gefangenenpersonalakte verletzt deshalb das Recht des Verurteilten auf ein faires Verfahren (OLG Nürnberg, NStZ-RR 2004, 318f).

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• BayObLG, 08.09.2026 - 204 StObWs 525/26

  Anspruch auf zeitnahe und vollständige Einsicht in die Gefangenenpersonalakte …

  Den Gefangenen steht hinsichtlich der über sie geführten Akten der Vollzugsbehörde ein im Stufenverhältnis stehendes Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß Art. 204 BayStVollzG zu (so bereits - zu Art. 203 BayStVollzG a.F., der auf Art. 10 BayDSG verwiesen hat - OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 Ws 456/11 -, StV 2012, 168, juris Rn. 16).
• OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …

  Namentlich hat das OLG Nürnberg in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 2 Ws 456/11 -, juris) zwar im Ergebnis einen Anspruch auf Einsicht in die Gefangenenpersonalakte bejaht, diesen aber ebenfalls von einem "rechtlichen Interesse" abhängig gemacht, das es im dort zu prüfenden Einzelfall bejaht hatte.
• OLG Frankfurt, 27.09.2018 - 3 Ws 239/18

  Akteneinsicht in Gefangenenpesonalakte

  Im gerichtlichen Verfahren hat jedoch der Verteidiger ein (eigenes) Akteneinsichtsrecht nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i.V.m. § 147 StPO (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 2 Ws 456/11;… Arloth/Krä, StVollzG, 4. Auflage 2017, § 185 Rdnr. 5a), und zwar in jedem Stadium des Verfahrens (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 147 Rdnr. 10).

• OLG Hamm, 13.05.2026 - 1 Vollz 31/26

  Aufhebung des angefochtenen Beschlusses durch Sicherungsverwahrten wegen …

  Dies gilt für Sicherungsverwahrte insbesondere in vollstreckungsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung gem. § 119a StVollzG (…so der Fall des OLG Frankfurt, a.a.O.) oder im Fall von Verfahren gem. 67e Abs. 1 StGB (vgl. Senat…, Beschluss vom 13.11.2023 - III-1 Vollz 260/23 -, Rn. 11 m.w.N., juris;… OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 5; OLG Nürnberg Beschluss vom 27.10.2011 - 2 Ws 456/11 - beck-online).
• BayObLG, 09.01.2025 - 204 StObWs 403/24

  Auskunfts- und Einsichtsrecht, Krankenunterlagen, Entscheidung des …

  Rn. 15 1. Den Gefangenen steht hinsichtlich der über sie geführten Akten der Vollzugsbehörde ein im Stufenverhältnis stehendes Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß Art. 204 BayStVollzG zu (so bereits - zu Art. 203 BayStVollzG a.F., der auf Art. 10 BayDSG verwiesen hat - OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 Ws 456/11 -, StV 2012, 168, juris Rn. 16).
• BayObLG, 06.02.2024 - 204 StObWs 408/23

  Unterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des …

  Rn. 48 Den Gefangenen steht hinsichtlich der über sie geführten Akten der Vollzugsbehörde ein im Stufenverhältnis stehendes Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäß Art. 204 BayStVollzG zu (so bereits - zu Art. 203 BayStVollzG a.F., der auf Art. 10 BayDSG verwiesen hat - OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 Ws 456/11 -, StV 2012, 168, juris Rn. 16).
• OLG Hamm, 20.08.2025 - 1 Vollz 90/25

  Verhältnis des § 40 JVollzDSG NRW zu § 4 IFG NRW bei Einsicht in die …

  Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechtes die Darlegung, dass eine Auskunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht und er hierzu auf die Akteneinsicht angewiesen ist (so schon Senat, Beschl. v. 7.2.2002 - 1 Vollz (Ws) 25/02, BeckRS 2002, 3466, beck-online zum insoweit identisch formulierten § 185 Abs. 1 S. 2 StVollzG; vgl. auch OLG Nürnberg Beschl. v. 27.10.2011 - 2 Ws 456/11, BeckRS 2012, 5579, beck-online;… BeckOK Strafvollzug NRW/Kunze, 23. Ed. 15.7.2025, JVollzDSG NRW § 40 Rn. 3, beck-online).
• LG Kassel, 17.01.2018 - 2 StVK 263/17
  Dabei besteht ein grundsätzlich anerkennenswertes Interesse an der Kenntnis und Einsichtnahme der Gefangenenpersonalakten durch den Betroffenen, gerade im Zusammenhang mit der Durchführung strafvollstreckungsgerichtlicher Verfahren (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.10.2011 - Az. 2 Ws 456/11, zit. n. BeckRS).
• OLG Hamm, 13.11.2023 - 1 Vollz 260/23

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …

  Nichts anderes kann - wie hier - im Fall von Verfahren gem. 67e Abs. 1 StGB gelten, in denen ebenso regelmäßig Prognosegutachten eingeholt werden, die anhand der Gefangenenpersonalakte und den SoPart-Einträgen erstellt werden, und hinsichtlich deren Überprüfung Verteidiger/innen noch vor Vorlage des Gutachtens zur Vorbereitung und Ermöglichung sachgerechter Mitwirkung Einsicht in die vollständigen Akten erhalten müssen (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 5; OLG Nürnberg Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 2 Ws 456/11 - beck-online).