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Rechtsprechung
   BSG, 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7106
BSG, 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B (https://dejure.org/2012,7106)
BSG, Entscheidung vom 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B (https://dejure.org/2012,7106)
BSG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - B 5 R 474/11 B (https://dejure.org/2012,7106)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2012, 67501
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B
    Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70).

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN).

  • BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 25/99 R

    Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG

    Auszug aus BSG, 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B
    Diese Aufklärungspflicht gebietet es, dass der Berufungskläger zunächst über die Absicht des Gerichts informiert wird, ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren zu seinen Ungunsten zu entscheiden (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 9 S 27).
  • BSG, 09.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des …

    Auszug aus BSG, 22.02.2012 - B 5 R 474/11 B
    Ist die Instanz beendet, kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig gestellt werden (Beschluss des erkennenden Senats vom 9.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B).
  • BSG, 05.03.2014 - B 5 R 428/13 B
    Jedenfalls kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die vermeintliche Befangenheit von Berufungsrichtern nicht mehr geltend gemacht werden; ist die Instanz beendet, kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig gestellt werden (Senatsbeschlüsse vom 9.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B - BeckRS 2007, 48117 RdNr 8, vom 22.2.2012 - B 5 R 474/11 B - BeckRS 2012, 67501 RdNr 11 und vom 24.6.2013 - B 5 R 151/13 B - BeckRS 2013, 70921 RdNr 9).
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