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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.02.2013 - II-4 WF 281/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3970
OLG Hamm, 25.02.2013 - II-4 WF 281/12 (https://dejure.org/2013,3970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2013 - II-4 WF 281/12 (https://dejure.org/2013,3970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - II-4 WF 281/12 (https://dejure.org/2013,3970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG; § 55 Abs. 1 S. 2 FamGKG; § 137 Abs. 5 FamGB
    Beschwerdefrist endültige Teilverfahrenswertfestsetzungen, Verbund, Abtrennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 55 Abs. 1 S. 2; FamGKG § 55 Abs. 3 S. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts bei Ehescheidungen und im Verfahren über den Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 4441
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 24.07.2020 - 6 WF 114/20

    Wertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur …

    Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde jedoch nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274).

    Die Einbeziehung vorläufiger Einzelwerte für noch nicht abgeschlossene Verfahren des Verbundes neben endgültig festgesetzten Teilverfahrenswerten ist eine grundsätzlich mögliche Vorgehensweise, sofern eine Festsetzung des Verfahrenswertes vor endgültigem Abschluss aller Verfahren des Verbundes erforderlich wird (vgl. OLG Hamm BeckRS 2013, 04441;… BeckOK Kostenrecht FamGKG § 44 Rn. 89).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 13 WF 2/22

    Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund …

    Im Hinblick auf die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich ist nicht davon auszugehen, dass das Amtsgericht den Wert noch nicht endgültig, sondern - gemäß § 55 Abs. 1 S. 2 FamGKG unanfechtbar - nur vorläufig festgesetzt hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 4 WF 281/12 - BeckRS 2013, 4441).

    Bislang ist allein der Teilverfahrenswert für die Ehesache festzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 16.2.2016 - 10 WF 111/15, BeckRS 2016, 4158; OLG Hamm Beschluss vom 16.4.2013 - 4 WF 281/12, BeckRS 2013, 7871;… H. Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 16, 61;… Stollenwerk in Schneider/Vopert/Fölsch, FamGKG, 3. A., 2019, § 55 FamGKG, Rn. 4;… Dorndörfer in Binz/Dorndörfer/Zimmermann, 5. A. 2021, § 55 FamGKG, Rn. 6; a. A.: N. Schneider, NJW-Spezial 2016, 252), den die Beschwerde nicht angreift.

  • OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22

    Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung; Wert einer Immobilie; Abzug nachgewiesener …

    Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zulässig, wenn mit der angefochtenen Entscheidung eine Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 2 FamGKG getroffen wird; eine vorläufige Festsetzung gemäß § 55 Abs. 1 FamGKG genügt dagegen nicht (vgl. OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 123103; OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 22635; OLG Hamm BeckRS 2013, 04441; OLG Köln BeckRS 2016, 17274;… OLG Zweibrücken Beschl. v. 24.7.2020 - 6 WF 114/20, BeckRS 2020, 42568 Rn. 2, beck-online).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2025 - 2 WF 124/25

    Verwerfung der Beschwerden gegen die Verfahrenswertfestsetzungen

    Rn. 10 Wird in einem Scheidungsverbundverfahren zunächst über die Ehesache entschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und gleichzeitig der Verfahrenswert über die Ehescheidung abschließend und für die übrigen Folgesachen vorläufig festgesetzt, so beginnt - entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors - die Frist für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in der Ehesache bereits mit Rechtskraft der Entscheidung über den Scheidungsausspruch, und nicht erst mit Abschluss des gesamten Verbundverfahrens nach der Entscheidung im Verfahren über den abgetrennten Versorgungsausgleich (herrschende Meinung: OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2013, II-4 WF 281/12, FamRZ 2013, 1411, OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2017,II-4 WF 73/17, FamRZ 2018, 523 (524);… Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl., § 137 Rn. 29;… Dörendorfer/Schmidt/Zimmermann/Dörendorfer , FamGKG, § 55 Rn. 6; Streicher, FamRZ 2014, 614 (619)).
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