Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 54366

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• VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …

  Es werde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 05.08.2013, Az. 6 V 745/13, Bezug genommen.

  Ein solcher Verstoß liegt nicht nur dann vor, wenn sich ein Soldat für Ziele einsetzt, die geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhöhlen, sondern bereits dann, wenn er sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (…BVerwG, U.v. 07.11.2000 - 2 WD 18/00 - juris Rn. 4;… OVG SH, B.v. 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris Rn. 32; VG Saarlouis, U.v. 13.01.2015 - 2 K 763/13 - juris; VG Bremen, B.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris).

  Ein Soldat wird deshalb nur dann seinen Verpflichtungen aus § 8 SG (und § 17 Abs. 1 und 2 SG) gerecht, wenn er sämtliche Verhaltensweisen unterlässt, die objektiv geeignet sind, bei der Öffentlichkeit Zweifel an seiner Verfassungstreue zu erwecken und ihn in die Nähe (rechts-)extremistischer Gruppierungen zu rücken (BVerfG, B.v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - juris zur allgemeinen Verfassungstreuepflicht im Berufsbeamtentum;… OVG RhPf, Urt. v. 25.08.1995 - 10 A 12774/94 - NVwZ-RR 1996, 401; VG Bremen, U.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 23).

  Die Band produzierte bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden (…BGH, U.v. 10.03.2015 - 3 StR 233/04 - juris Rn. 3; VG Bremen, U.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 23).

  An der Bewertung einer (schuldhaften) Dienstpflichtverletzung, die an das Einbringen der Dateien in Liegenschaften der Bundeswehr anknüpft, ändert sein Vortrag im Ergebnis nichts (VG Bremen, U.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 23).

  Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat daher eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung angenommen, wenn ein Soldat durch das Abspielen rechtsradikaler Musik, das Tragen von Kleidungsstücken mit rechtsextremistischen Aufdrucken, durch rassistische Äußerungen oder den wiederholten Besuch rechtsextremistischer Veranstaltungen seine eigene rechtsgerichtete Gesinnung zum Ausdruck gebracht hat (VG Bremen, B.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 30 m.w.N.;… Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55, Rn. 78 m.w.N.).

  Das setzt in tatsächlicher Hinsicht jedoch voraus, dass das Dienstvergehen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls tatsächlich geeignet war, das Achtungs- und Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu seinem Soldaten unheilbar zu zerstören (VG Bremen, B.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 30).

• VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
  Rn. 92 Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28. Juni 2017 - RN 1 K 16.1581 -, juris Rn. 55; VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 V 745/13 -, juris Rn. 23.

  Rn. 143 Vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 V 745/13 -, juris Rn. 29; tendenziell auch VG Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 - 1 A 368/04 -, juris Rn. 44.

  Rn. 168 Vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen erneut VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 V 745/13 -, juris Rn. 32; VG Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 - 1 A 368/04 -, juris Rn. 44; im Ausgangspunkt ebenso VG Regensburg, Urteil vom 28. Juni 2017 - RN 1 K 16.1581 -, juris Rn. 67.

  Rn. 193 Vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen erneut VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 V 745/13 -, juris Rn. 34; VG Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 - 1 A 368/04 -, juris Rn. 44.

• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  Die Rechtsrock-Band Landser produzierte bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden (VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 V 745/13 -, juris Rn. 23; VG Regensburg…, Urteil vom 28. Juni 2017 - RN 1 K 16.1581 -, juris Rn. 53).

• VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17
  Rn. 81 OVG Bremen, 20. November 2019 - 2 LA 258/18; OVG Schleswig-Holstein, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, BeckRS 2017, 116806, Rn. 54 - beck-online; VG Bremen, 5. August 2013 - 6 V 745/13, BeckRS 2013, 54366; VG Schleswig, 14. September 2017 - 12 B 31/17, BeckRS 2017, 125796, Rn. 10 - beck-online; VG Schleswig, 18. August 2014 - 12 B 14/14, BeckRS 2014, 58146 - beck-online.
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

  Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …

  Ein Soldat wird deshalb nur dann seinen Verpflichtungen aus § 8 SG (und zugleich § 17 Abs. 2 SG) gerecht, wenn er sämtliche Verhaltensweisen unterlässt, die objektiv geeignet sind, bei der Öffentlichkeit Zweifel an seiner Verfassungstreue zu erwecken (vgl. VG Regensburg…, Urteil vom 28.06.2017 - RN 1 K 16/1581 -, Rn. 52, juris; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 6 V 745/13 -, Rn. 23, juris).
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17

  Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …

  Ein Soldat wird deshalb nur dann seinen Verpflichtungen aus § 8 SG (und zugleich § 7 und § 17 Abs. 2 SG) gerecht, wenn er sämtliche Verhaltensweisen unterlässt, die objektiv geeignet sind, bei der Öffentlichkeit Zweifel an seiner Verfassungstreue zu erwecken (vgl. VG Regensburg…, Urteil vom 28.06.2017 - RN 1 K 16/1581 -, Rn. 52, juris; VG Bremen, Urteil vom 05.08.2013 - 6 V 745/13 -, Rn. 23, juris).
• VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 10 K 743/22
  Rn. 81 Vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen erneut VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 V 745/13 -, juris Rn. 34; VG Lüneburg, Urteil vom 13. April 2005 - 1 A 368/04 -, juris Rn. 44.Denn das Verhalten des Klägers erhielt keine mediale Aufmerksamkeit und hatte auch sonst keine Breitenwirkung.
• VG Trier, 19.05.2015 - 1 K 567/15

  Keine fristlose Entlassung eines Soldaten bei (einfacher) Körperverletzung im …

  Es ist zudem nicht ersichtlich, dass der Kläger aus Sicht eines objektiv wertenden Betrachters eine nach außen erkennbar zum Ausdruck gebrachte Einstellung offenbart hat, die berechtigte Zweifel an seiner unbedingten Respektierung des sittlichen Werts der Menschenwürde und der sonstigen Grundwerte der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufkommen lässt, mit der Folge, dass er auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Bundeswehr nicht mehr tragbar wäre (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 5. August 2013, 6 V 745/13 - juris -).
• VG Augsburg, 13.07.2015 - Au 2 S 15.435

  Soldatenrecht

  Danach war für die Streitwertfestsetzung von der Hälfte des Besoldungsjahresbezuges des Antragstellers auszugehen und dieser wiederum wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung im Eilverfahren zu halbieren (vgl. z.B. VG Bremen, B.v. 5.8.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 36).