Rechtsprechung
| LG Köln, 10.05.2012 - 29 S 88/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigung von ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer errichteten Überwachungskameras
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch bei durch Kamera erzeugtem Überwachungsdruck?
Verfahrensgang
- AG Königswinter, 14.04.2010 - 31 C 21/09
- LG Köln, 25.11.2010 - 29 S 88/10
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10
- LG Köln, 10.05.2012 - 29 S 88/10
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 112
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10
Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von …
Auszug aus LG Köln, 10.05.2012 - 29 S 88/10
Rn. 12 Dieses Urteil der Kammer ist vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 21.10.2011- V ZR 265/10 aufgehoben worden und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen worden, damit die für eine Endentscheidung erforderlichen Feststellungen zur Frage, ob ein objektiv ernsthafte Überwachungsverdacht besteht, getroffen werden.Der Bundesgerichtshof hat deutlich ausgeführt, dass allein aus dem Beschreiten des Rechtsweges durch die Parteien und die hiermit verbundenen Belastung des nachbarschaftlichen Verhältnisses nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, die Kläger würden sich künftig rechtswidrig verhalten und die Kameras zu einer Überwachung der Beklagten einsetzen (vgl. BGH Urt. vom 21.12.2011 V ZR 265/10 Rn. 12).
- AG Königswinter, 14.04.2010 - 31 C 21/09
Wohnungseigentümer muss das Sondereigentum eines anderen Eigentümers durch …
Auszug aus LG Köln, 10.05.2012 - 29 S 88/10
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 14.04.2010 - 31 C 21/09- teilweise wie folgt abgeändert:. - Interdiözesanes Arbeitsgericht für den KODA-Bereich Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 3/11
Auszug aus LG Köln, 10.05.2012 - 29 S 88/10
Rn. 20 Letzteres Verfahren ist inzwischen rechtskräftig entschieden durch Beschluss des OLG Köln vom 15.09.2011- 9U 3/11.
- LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
Rn. 63 Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des LG Köln im Urteil v. 05.08.2010, 15 O 601/09 (BeckRS 2012, 09516); bestätigt durch das OLG Köln im Beschluss v. 17.12.2010, 13 U 176/10 (BeckRS 2014, 0112).
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