Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Revision im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 666
  Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung; Revision im Zusammenhang mit einem Antrag auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 5626

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95

  Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13

  Der Wert des Auskunftsanspruchs ist allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 17; BGH, Urteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Urteil vom 8. Januar 1997 aaO;… Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 3 Rn 23 Stichwort Auskunft;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Auskunft jeweils mwN).

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Auszug aus BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13

  Der Wert des Auskunftsanspruchs ist allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 17; BGH, Urteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 83/11

  Berücksichtigung von Abmahnkosten beim Streitwert und Beschwerdewert

  Auszug aus BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13

  Insbesondere ist es ihr verwehrt, die für die Bewertung des erhobenen Anspruchs in den Vorinstanzen gemachten Angaben zu berichtigen, um nunmehr die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu überschreiten (…BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3 und vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 160/11

  Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den …

  Auszug aus BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13

  Insbesondere ist es ihr verwehrt, die für die Bewertung des erhobenen Anspruchs in den Vorinstanzen gemachten Angaben zu berichtigen, um nunmehr die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu überschreiten (BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3 …und vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1).
• BGH, 14.05.2013 - III ZR 87/12

  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

  Auszug aus BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13

  Sie kann schon deshalb im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr damit gehört werden, der Wert sei abweichend zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 87/12, juris Rn. 2).

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• BGH, 26.11.2020 - III ZR 124/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines …

  Soweit der Kläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen mit der Durchführung der Kontosperre beauftragte Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 26 Ta 6110/20

  Auskunftsanspruch nach Art 15 EUV 2016/679 - Bewertung

  Der Wert des Auskunftsanspruchs ist dann allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in der Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (vgl. BGH 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, Rn. 9).
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20

  Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …

  Soweit der Kläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 17.12.2020 - III ZR 76/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beschwer nach Abweisung vorn …

  Rn. 18 d) Hinsichtlich des Berufungsantrags zu 11 bemisst der Senat die Beschwer des Klägers mit 500 EUR (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2020). Soweit der Kläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen mit der Durchführung der Kontosperren beauftragte Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 27.05.2021 - III ZR 351/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Antrag auf Feststellung der …

  Rn. 15 d) Hinsichtlich des Berufungsantrags zu 5 bemisst der Senat die Beschwer der Klägerin mit 500 EUR (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. November 2020 aaO Rn. 15). Soweit die Klägerin die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für ihre Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 28.01.2021 - III ZR 156/20

  Feststellung der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und …

  Soweit die Klägerin die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen ein mit der Durchführung der Kontosperren beauftragtes Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für ihre Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 17.12.2020 - III ZR 60/20

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …

  Soweit der Kläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen mit der Durchführung der Kontosperre beauftragte Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 17.12.2020 - III ZR 114/20

  Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die …

  Soweit der Kläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen mit der Durchführung der Kontosperre beauftragte Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 25.02.2021 - III ZR 172/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines …

  Rn. 14 d) Hinsichtlich des Klageantrags zu 4 bemisst der Senat die Beschwer des Klägers mit 500 EUR (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. November 2020 aaO Rn. 15). Soweit der Kläger die Auskunft zur Vorbereitung von Ansprüchen gegen mit der Durchführung der Kontosperre beauftragte Unternehmen verlangt, bilden diese Ansprüche einen Anhaltspunkt für seine Beschwer (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, juris Rn. 9 zum wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft als maßgeblichem Kriterium für die Bemessung der Beschwer des - in den Vorinstanzen erfolglos - Auskunft Begehrenden).

  Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Senat, Beschluss vom 27. Februar 2014 aaO mwN).

• BGH, 27.10.2016 - III ZR 300/15

  Anspruch eines Kommanditisten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

  Insbesondere ist er gehindert, neue Angaben zu einem Schadensumfang zu machen, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden hat und deshalb auch nicht bewertungsfähiger Gegenstand eines Feststellungsbegehrens war (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681, 682, Rn. 1, 5; vom 27. Februar 2014 - III ZR 75/13, BeckRS 2014, 05626 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2014 - III ZR 221/13, BeckRS 2015, 00748 Rn. 2 …und vom 23. Juni 2016 - III ZR 104/15, BeckRS 2016, 12557 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 23.06.2016 - III ZR 104/15

  Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen des …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 178/20

  Feststellung der Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social Media-Plattform und …
• BGH, 30.04.2014 - III ZR 75/13

  Bemessung des Werts des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Mindestbeschwer i.R.e. …
• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages
• BGH, 27.10.2016 - III ZR 205/15

  Inanspruchnahme eines Notars im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …
• LAG München, 26.07.2023 - 3 Ta 125/23

  Wertfestsetzung, Streitwert, Gegenstandswert, Nachweis nach dem NachwG