Volltextveröffentlichungen (4)

• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Verweisung des Urteils auf eine bei den Akten befindliche Videoaufzeichnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Verweis auf Videoaufzeichnung in den Urteilsgründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Videoband

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 15002

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  Auszug aus KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14

  Ergänzend zu der dem Betroffenen bekannten zutreffenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass die durch das Amtsgericht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband unzulässig ist (vgl. BGH NZV 2012, 143; OLG Jena NZV 2012, 144 [jeweils Filmsequenzen auf digitalen Datenträgern]).
• OLG Jena, 05.01.2012 - 1 SsBs 112/11

  Darstellen der "Behörde" als geeignetes Beweismittel i.S.d. Strafprozesses bzw. …

  Auszug aus KG, 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14

  Ergänzend zu der dem Betroffenen bekannten zutreffenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass die durch das Amtsgericht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgenommene Verweisung auf das bei den Akten befindliche Videoband unzulässig ist (vgl. BGH NZV 2012, 143; OLG Jena NZV 2012, 144 [jeweils Filmsequenzen auf digitalen Datenträgern]).

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• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

  b) Schließlich bedarf es keiner weiteren Entscheidung durch den Senat, wonach in der Verweisung auf ein Speichermedium als solches keine wirksame Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO liegt (BGHSt 57, 53; Senat, Beschluss vom 1.3. März 2014 - 3 Ws (B) 76/14 BeckRS 2014, 15002; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 3 Ws (B) 210/12 - OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89).