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Rechtsprechung
   AG Erding, 05.12.2013 - 4 C 1702/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,55742
AG Erding, 05.12.2013 - 4 C 1702/13 (https://dejure.org/2013,55742)
AG Erding, Entscheidung vom 05.12.2013 - 4 C 1702/13 (https://dejure.org/2013,55742)
AG Erding, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 4 C 1702/13 (https://dejure.org/2013,55742)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    EuZVO 1393/2007 Art. 8; ZPO § 331
    Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 16268
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

    Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …

    Auszug aus AG Erding, 05.12.2013 - 4 C 1702/13
    Um zu ermitteln, ob der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, in der das Schriftstück abgefasst ist, versteht, hat das Gericht sämtliche Anhaltspunkte zu prüfen, die ihm der Absender hierzu unterbreitet, vgl. EuGH (3. Kammer), Urteil vom 8.5.2008 - C-14/07 Ingenieurbüro M. Weiss und Partner GbR/IHK Berlin, NJW 2008, 1721.
  • OLG München, 14.10.2019 - 14 W 1170/19

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - Verpflichtung zur …

    Maßgeblich sind insoweit die tatsächlich im Unternehmen vorhandenen und verfügbaren Fähigkeiten, auf die der Empfänger in zumutbarer Weise zugreifen kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2015, 183, 184;… OLG Köln, EuZW 2019, 750, Rdnr. 6;… LG Heidelberg, BeckRS 2018, 41758, Rdnr. 6;… LG Offenburg, BeckRS 2018, 23801, Rdnr. 25; AG Erding, BeckRS 2014, 16268, unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe;… Musielak/Voit/Stadler, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 4;… MüKo ZPO/Rauscher, Art. 8 EuZustVO, Rdnr. 12).
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