Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - I-1 U 116/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stehenden Motorradfahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden Fußgängerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stehenden Motorradfahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden Fußgängerin
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - I-1 U 116/12
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 17670
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (24)
- BGH, 07.06.1966 - VI ZR 255/64
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Wenn ein Fußgänger beim Überschreiten einer breiten Fahrbahn etwa in Straßenmitte angefahren wird, nachdem er dort einige Sekunden stehengeblieben ist, soll ein Beweis des ersten Anscheins für sein Mitverschulden ausscheiden (BGH VersR 1966, 873).Rn. 69 Einerseits ist die Zulässigkeit einer etappenweisen Straßenüberquerung zu berücksichtigen: auf breiten Straßen, insbesondere im Stadtverkehr, ist es verkehrsgerecht, die Fahrbahn abschnittsweise zu überschreiten, so dass der Fußgänger zunächst über die freie Fahrbahnhälfte bis zur Fahrbahnmitte geht und dort wartet, bis er die andere Fahrbahnhälfte gefahrlos überqueren kann (…Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O., § 25 StVO, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH VersR 1970, 818; Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 25 StVO, Rdnr. 37 mit Hinweis auf BGH VersR 1966, 873; BGH NJW 1960, 2255 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02
Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Zu diesem Punkt hat das Landgericht völlig zu Recht dargelegt, der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Verkehrsunfall sei zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre; die kritische Verkehrslage beginne für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür biete, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen könne (BGH VersR 2003, 783; Bl. 11 UA, Bl. 567 d.A.). - BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84
Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Deswegen besteht für ihn das rechtmäßige Alternativverhalten, welches - fiktiv - der Kausalitätsprüfung zugrunde zu legen ist, nicht in einem sofortigen Abbremsen auf die sofortige Höchstgeschwindigkeit, sondern in der Einhaltung dieser Geschwindigkeit bereits bei Beginn der kritischen Verkehrslage (…BGH a.a.O., mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 11. Januar 1977, Az.: VI ZR 268/7 sowie BGHSt 33, 61, 63;… Senat a.a.O.).
- BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt - z.B. der Schaden - zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl., § 256, Rdnr. 7a mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 1552, 1554; BGH VersR 1991, 788). - BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89
verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt - z.B. der Schaden - zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (…Zöller/Greger, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl., § 256, Rdnr. 7a mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 1552, 1554; BGH VersR 1991, 788). - BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Der Vertrauensgrundsatz kommt jedoch regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (…BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1967, 157, 158; Urteil vom 15. Mai 1973, Aktenzeichen VI ZR 6272; BGH VersR 1985, 637, 639; BGHSt 9, 92, 93; BGHSt 13, 169, 172; BGHSt 15, 191, 193 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - OLG Naumburg, 20.08.2009 - 1 U 86/08
Pflichten des Arztes vor einer Injektion im Hals-Schulter-Bereich; Höhe des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände zu dem Unfall geführt haben, die auch ein nüchterner Fahrer nicht hätte meistern können (…Greger a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1960, 479 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Senat, Urteil vom 2. März 2009, Az.: I-1 U 86/08). - BGH, 27.05.1959 - 4 StR 49/59
Fahrweise eines Kraftfahrers - Haltender Bus in Gegenrichtung - Fußgänger auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Der Vertrauensgrundsatz kommt jedoch regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (…BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1967, 157, 158; Urteil vom 15. Mai 1973, Aktenzeichen VI ZR 6272; BGH VersR 1985, 637, 639; BGHSt 9, 92, 93; BGHSt 13, 169, 172; BGHSt 15, 191, 193 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 15.03.1956 - 4 StR 74/56
Kinder im Straßenverkehr - Begleitung durch Erwachsene - Schutzbereich der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Der Vertrauensgrundsatz kommt jedoch regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt (…BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1967, 157, 158; Urteil vom 15. Mai 1973, Aktenzeichen VI ZR 6272; BGH VersR 1985, 637, 639; BGHSt 9, 92, 93; BGHSt 13, 169, 172; BGHSt 15, 191, 193 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83
Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 116/12
Rn. 169 Der Ursachenzusammenhang zwischen alkoholbedingter Fahruntauglichkeit und einem Unfall kann mittels Anscheinsbeweises festgestellt werden (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 38, Rdnr. 62 mit Hinweis auf BGHZ 18, 311 sowie BGH VersR 1986, 142 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 15.11.1966 - VI ZR 57/65
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Anforderungen an …
- KG, 24.07.2008 - 12 U 150/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast eines …
- BGH, 24.06.1975 - VI ZR 159/74
Unterlassen eines Hupzeichens während einer Vollbremsung; Erhöhung der …
- BGH, 02.02.1960 - VI ZR 21/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1960 - 4 StR 382/60
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
- BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
- BGH, 19.05.1970 - VI ZR 40/69
Fußgänger - Mitverschulden - Dunkelheit - Annäherungsgeschwindigkeit
- BGH, 12.07.1983 - VI ZR 286/81
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - Anspruch auf Zahlung …
- KG, 26.02.2009 - 12 U 143/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem …
- LG Mönchengladbach, 29.03.2012 - 1 O 1/06
Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fußgängers bei Unfalleintritt …
- OLG Düsseldorf, 10.06.1976 - 12 U 180/75
Fußgänger; Anscheinsbeweis; Allgemeine Lebenserfahrung; Verkehrsregeln; …
- BGH, 02.09.1960 - 4 StR 319/60
- OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 196/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne …
Dem entspricht die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, 10. Februar 2015, 1 U 61/14 und 5. März 2013, 1 U 116/12).Rn. 72 Wenn ein Kraftfahrzeug - wie vorliegend - auf seiner rechten Fahrbahnseite mit einem von rechts kommenden Fußgänger zusammenstößt, so ist ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO durch den Fußgänger einschlägig (Senat, 5. März 2013, 1 U 116/12 m.w.N.;… Rogler in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 25 StVO Rz. 141 ).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 61/14
Kollision zwischen Fahrbahnüberquerenden Fußgänger und Kraftfahrzeug
Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 25. Juni 2013, Az.: I-1 U 185/12, Urteil vom 5. März 2013, Az.: I-1 U 116/12 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).Das Betreten der Fahrbahn kurz vor einem erkennbar herannahenden Fahrzeug ist in der Regel als ein grob fahrlässiges Fehlverhalten zu würdigen (Senat, Urteil vom 5. März 2013, Az.: I-1 U 116/12 mit Hinweis auf Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 25 StVO, Rdnr. 20; KG NZV 2003, 830; Rebler, NZV 2011, 223, 224; Scheidler, DAR 2011, 452, 454).
- LG Mönchengladbach, 02.03.2020 - 1 O 295/17 Denn wenn ein Kraftfahrzeug auf der rechten Fahrbahnseite mit einem von rechts kommenden Fußgänger zusammenstößt, so gilt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des § 25 Abs. 3 S. 1 StVO durch den Fußgänger (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 925; Urt. v. 5.3.2013 - I-1 U 116/12, BeckRS 2014, 17670).
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