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Rechtsprechung
   LG Stade, 21.05.2014 - 9 T 52/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,39400
LG Stade, 21.05.2014 - 9 T 52/14 (https://dejure.org/2014,39400)
LG Stade, Entscheidung vom 21.05.2014 - 9 T 52/14 (https://dejure.org/2014,39400)
LG Stade, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 9 T 52/14 (https://dejure.org/2014,39400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 22951
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

    Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

    Auszug aus LG Stade, 21.05.2014 - 9 T 52/14
    Eine Haftanordnung hätte auf dieser Grundlage nicht hätte ergehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 218/09 = NVwZ 2010, 1508).
  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

    Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …

    Auszug aus LG Stade, 21.05.2014 - 9 T 52/14
    Fehlt sie, ist die angeordnete Haft rechtswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09 = FGPrax 2010, 212).
  • LG Hagen, 14.07.2016 - 3 T 95/16
    Rn. 73 Eine Heilung ist allerdings für die Zukunft möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2011 - V ZB 188/11, BeckRS 2011, 22380; LG Stade, Beschluss vom 21.05.2014 - Aktenzeichen 9 T 52/14, BeckRS 2014, 22951; nachfolgend BGH, Beschluss vom 6.11.2014 - V ZB 105/14; LG Paderborn, Beschluss vom 07.01.2014 - 5 T 429/13 BeckRS 2014, 19069) und durch den im Anhörungstermin vom 14.07.2016 unter erneuter Bezugnahme auf die Möglichkeit, das Konsulat benachrichtigen zu lassen, nunmehr erklärten Verzicht des Betroffenen hierauf erfolgt.
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