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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2162
OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14 (https://dejure.org/2014,2162)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.02.2014 - 13 WF 43/14 (https://dejure.org/2014,2162)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 13 WF 43/14 (https://dejure.org/2014,2162)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst a GVG, § 4 Abs 4 S 2 JVEG
    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen anwaltlichen Mediator in einer Familiensache: Zuständiges Beschwerdegericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 4 Abs. 4 S. 2
    Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständiges Beschwerdegericht gegen gerichtliche Entscheidungen des Amtsgerichs nach dem JVEG in Familiensachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 476
  • FamRZ 2015, 437
  • BeckRS 2014, 4016
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13

    Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
    Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (entgegen OLG Celle, 30. April 2013, 10 WF 122/13, FamRZ 2013, 1512).

    Dem Senat ist die abweichende Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (zuletzt wohl OLG Celle - 10 WF 122/13 - juris) bekannt, die im Wesentlichen damit begründet wird, in § 4 JVEG sei im Gegensatz zu § 57 Abs. 3 FamGKG (und § 66 Abs. 3 GKG a.F.) das Oberlandesgericht nicht ausdrücklich benannt.

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 10 WF 13/08

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2014 - 13 WF 43/14
    Zum anderen kommt es wegen der formellen Anknüpfung hier nicht darauf an, ob nicht eigentlich das Landgericht zuständig wäre (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 713 zur an sich nicht, aber wegen der formellen Anknüpfung dort doch gegebenen ausschließlichen Zuständigkeit des Familiensenats).
  • OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

    Instantielle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erstbeschwerde eines …

    Rn. 11 Die abweichende Auffassung, die § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG in dem Sinne versteht, dass mit dem nächsthöheren Gericht das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gemeint ist, überzeugt nicht (OLG Koblenz MDR 2014, 476-477;… Hartmann/Weber, Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 4 JVEG Rn. 28;… Schneider/Volpert/Fölsch/Giers, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 4 JVEG Rn. 12).
  • OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18

    Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …

    Für die Anwendung des Instanzenzuges der Hauptsache auch im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG haben sich das OLG Koblenz, Beschluss vom 5.2.2014, 13 WF 43/14, FamRZ 2015, 437 und Giers in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 4 JVEG Rn. 12 ausgesprochen, während die wohl überwiegende Auffassung davon ausgeht, das Beschwerdegericht jeweils das nach der allgemeinen Gerichtsorganisation nächsthöhere Gericht ist (so KG, Beschluss vom 23.8.2017, 19 WF 194/07, JuBüro 2008, 378; OLG München, Beschluss vom 6.7.2010, 11 WF 636/10; OLG Celle, Beschluss vom 30.4.2013, 10 WF 122/13; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.5.2014, 4 WF 95/14, Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, § 4 Rn. 17;… Schneider, JVEG, § 4 Rn. 46).
  • OLG Koblenz, 28.05.2026 - 13 WF 125/26
    Rn. 10 Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und hält an seiner früher vertretenen abweichenden Ansicht (vgl. BeckRS 2014, 4016) nicht mehr fest.
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