Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 K 57/12 |
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 1 S 1137/11
- VG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 K 57/12
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 59227
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.04.2012 - 1 K 57/12 - teilweise geändert.Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.04.2012 - 1 K 57/12 - unwirksam.
Rn. 11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.04.2012 - 1 K 57/12 - zu ändern, festzustellen, dass die Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts ... vom 25.05.2010 rechtswidrig war, soweit keine Auskunft über den Namen des Pflichtverteidigers erteilt worden ist, und den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung des Direktors des Amtsgerichts ... vom 25.05.2010 zu verpflichten, dem Kläger Auskunft über die Namen der an dem beim Amtsgericht ... durchgeführten Strafverfahren - ... - beteiligten Personen zu erteilen durch Übersendung einer - mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten, der Berufsrichterin und des Pflichtverteidigers - nicht anonymisierten Abschrift des Urteils vom 02.07.2009.
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25
Auskunftsanspruch der Presse
Nicht der Realakt des tatsächlichen Vollzugs der Auskunftserteilung ist maßgeblich, sondern die dem vorgelagerte Entscheidung durch Verwaltungsakt (VG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2012 - 1 K 57/12 -, BeckRS 2014, 59227;… vgl. zu anderen Auskunftsansprüchen grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - I C 65.67 -, juris Rn. 40, Urt. v. 21.03.1986 - 7 C 71/83 -, juris Rn. 11, Urt. v. 28.11.2007 - 6 A 2.07 -, juris Rn. 13;… OVG Schleswig, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 61 ).cc.Diese Entscheidung ist sowohl bei positivem als auch bei negativem Ergebnis ein Verwaltungsakt, da sie von einer (Justiz-)Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen zu treffen ist (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, juris Rn. 36, bezogen auf eine ständige Belieferung mit bestimmten Informationen; VG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2012 - 1 K 57/12 -, BeckRS 2014, 59227, insoweit in den nachfolgenden Instanzen bestätigt, vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 11.09.2013 - 1 S 509/13 -, juris Rn. 20, 71;… BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 - 6 C 35.13 -, juris Rn. 15;… in diese Richtung auch OVG Berlin, Urt. v. 25.07.1995 - 8 B 16/94 -, juris Rn. 21-23).
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