Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eingruppierung, Darlegungslast, sonstiger Angestellter, Gleichbehandlungsgrundsatz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EG 12 TVöD/VKA, VG III Fg. 1/II Fg 1 b TTV
  Eingruppierung, Darlegungslast, sonstiger Angestellter, Gleichbehandlungsgrundsatz

• IWW

  EG 12 TVöD/VKA VG III Fg. 1/II Fg 1 b TTV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 12 TVöD/VKA; VG III Fg. 1/II Fg 1 b TTV
  Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; Gleichbehandlungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 65323

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Rn. 31 Soweit der Kläger auf eine Vielzahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen verweist, die er neben der einschlägigen Rechtsprechung zu beachten habe, so ist zwar zutreffend, dass die Anzahl und häufige Änderungen anzuwendender Vorschriften für die Beurteilung der Schwierigkeit einer Tätigkeit von Bedeutung sein kann (vgl.: BAG, Urt. v. 19.05.1982 - 4 AZR 762/79 -).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG, Urt. v. 04.05.1994 - 4 AZR 447/93 - m.w.N.).
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

  Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Es muss geprüft werden, ob der eine entsprechende Tätigkeit ausübende Angestellte das Wissensgebiet eines Angestellten mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung mit ähnlicher Gründlichkeit beherrscht (BAG, Urt. v. 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - m.w.N.).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Im Übrigen obliegt dem Kläger nur, seine Tätigkeit so darzustellen, dass das Gericht bei unstreitigem oder durch Beweisaufnahme erwiesenem Sachverhalt in die Lage versetzt wird, Arbeitsvorgänge im Tarifsinn zu bilden, deren zeitlichen Anteil an der Gesamtarbeitszeit und deren tarifliche Zuordnung zu untersuchen und so die tarifliche Wertigkeit der auszuübenden Tätigkeit und damit die zutreffende Eingruppierung festzustellen (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - m.w.N.).
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Eine solche Entscheidung trifft der Arbeitgeber erst, wenn er in Kenntnis einer fehlenden Rechtsgrundlage Leistungen (weiterhin) erbringt (BAG, Urteil v. 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 - m.w.N.).
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99

  Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der …

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachhochschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiets, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - m.w.N).
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Schon unter dem Qualifikationsmerkmal "besondere Leistungen" wird eine erhöhte Qualität der Arbeit gefordert, die den Einsatz von erhöhtem Wissen und Können gegenüber der Ausgangsfallgruppe erfordert (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 22.07.1998 - 4 AZR 333/97 - m.w.N.).
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 550/88

  Eingruppierung: Bauingenieur

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Die Tatsachen, die den Schluss auf die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit zulassen, wozu auch die Darlegung von Umständen gehört, inwiefern an die Tätigkeit höhere Anforderungen gestellt werden als bei einem Fachhochschulingenieur mit besonderen Leistungen, muss der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage vortragen, wenn er die Erfüllung dieser tariflichen Anforderungen durch seine Tätigkeit für sich in Anspruch nimmt (BAG, Urt. v. 22.02.1989 - 4 AZR 550/88 - m.w.N.).
• LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 934/95

  Eingruppierung: technischer Angestellten im Planungsamt

  Auszug aus LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Das Erfahrungswissen im Rahmen der S genügt in der Regel nicht, um an anderen Stellen der Verwaltung, z.B. im Hochbau- oder Tiefbauamt, als Architekt/Städteplaner einsetzbar zu sein, weil die hierfür entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (vgl.: LAG Hamm, Urt. v. 06.03.1996 - 18 Sa 934/95 -).

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• LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 318/16

  Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 - Einer …

  Wenngleich hierfür nicht ein Wissen und Können verlangt wird, wie es durch eine Hochschulausbildung vermittelt wird, ist aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes vorauszusetzen, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet nicht ausreichen (vgl. LAG Köln, Urteil vom 11.06.2013 - 11 Sa 46/13 - BeckRS 2014, 65323; BAG, Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 116/99 - BeckRS 2000 30102691 unter I. 3. a) bb) der Gründe; Urteil vom 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - AP BAT 1975, §§ 22, 23 Nr. 221 unter II. 4. b) und c) der Gründe).