Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 199
• BeckRS 2014, 74240

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2014 - L 16 AS 499/14

  Ein entsprechender Anspruch setzt voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinn der Bewilligung entscheidungsreif war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10, Juris Rn. 13 f.).

  Ein entsprechender Anspruch setzt voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinn der Bewilligung entscheidungsreif war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10, Juris Rn. 13 f.).

  Erst wenn dem Gericht eine substantiierte Darstellung des Streitverhältnisses mit Schilderung des Sachverhalts und einer zumindest knappen Begründung der Klage bzw. des (Eil-) Antrags vorliegt, kann es die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10).

• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Auszug aus LSG Bayern, 17.11.2014 - L 16 AS 499/14

  Im sozialgerichtlichen Verfahren sei eine Stellungnahme des Prozessgegners unverzichtbar, da ohne dessen Äußerung und dessen Akten eine Beurteilung der Erfolgsaussichten ausschließlich auf die Angaben des Prozesskostenhilfeantragstellers gestützt werden könnte und damit ein Prozesskostenhilfeantragsteller durch unzutreffende oder beschönigende Angaben die Gewährung von Prozesskostenhilfe und damit eine unberechtigte Prozessfinanzierung auf Staatskosten erreichen könnte (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B PKH -).

  Eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag ist dagegen nicht Voraussetzung für einen bewilligungsreifen Antrag (vgl. BayLSG, Beschluss vom 19.03.2009, L 7 AS 64/09, Juris Rn. 17, aber widersprüchlich, vgl. Rn. 15).

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• LG Regensburg, 02.01.2023 - 53 T 268/22

  Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …

  Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17, BeckRS 2018, 33439 Rn. 15; vgl. aus der Rechtsprechung der Fachgerichte zum für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Fall der Erledigung BGH NJW 1982, 446; BVerwG, Beschluss vom 19.4.2011 - 1 PKH 7/11, BeckRS 2011, 142425 Rn. 1; LSG Nordrhein-Westfalen NZS 2019, 200 Rn. 29 mwN; VGH München, Beschluss vom 23.6.2017 - 9 C 17.760, BeckRS 2017, 114843 Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.3.2015 - OVG 11 M 43.14, BeckRS 2015, 43109; OVG Schleswig, Beschluss vom 10.12.2014 - 3 O 40/14, BeckRS 2015, 41095; LSG Bayern, Beschluss vom 14.11.2014 - L 16 AS 499/14 B PKH, BeckRS 2014, 74240; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.1.2014 - L 19 AS 2600/13 B PKH, BeckRS 2014, 65824).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 3 M 5.17

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Entscheidungsreife; Erledigung; …

  Das Landessozialgericht München wendet hiergegen im vom Antragsteller in Bezug genommenen Beschluss vom 17. November 2014 (- L 16 AS 499/14 B PKH -) zwar ein, dass hierdurch die Länge der Stellungnahmefrist in einer nicht zu rechtfertigenden Weise entscheidungsrelevante Bedeutung erhalte und der Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags von einer zusätzlichen Hürde abhängig gemacht würde, auf die die Prozesskostenhilfe beantragende Partei keinen Einfluss habe.