Rechtsprechung
| LG Offenburg, 08.10.2013 - 1 S 154/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Kehl, 26.11.2012 - 4 C 150/10
- LG Offenburg, 08.10.2013 - 1 S 154/12
- BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13
Papierfundstellen
- BeckRS 2015, 2183
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 23.07.2024 - 3 U 392/24
Blickfangwerbung für eine Rabattaktion eines Süßwarensortiments
In einem solchen Fall der objektiven Unrichtigkeit kann der erzeugte Irrtum nicht durch einen erläuternden Zusatz in Form einer Fußnote oder ähnlichem richtiggestellt werden (…Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 5 Rn. 1.89; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2014 - 15 U 71/14, BeckRS 2015, 2183, Rn. 18).Entscheidend ist, dass eine falsche Angabe zu einer leicht nachprüfbaren, objektiven Tatsache vorliegt, für die es keinen vernünftigen Grund gibt, oder eine leicht zu vermeidende, eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein vernünftiger Anlass besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011, I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 - Innerhalb 24 Stunden; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2014, 15 U 71/14, BeckRS 2015, 2183, Rn. 18).
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