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| AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 31a BRAO
BRAK darf beA nicht ohne Zustimmung des Anwalts freischalten - Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 31a BRAO
BRAK darf beA nicht ohne Zustimmung des Anwalts freischalten - anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugAGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 16/15
Unterlassungsanspruch gegen Freischaltung des beA
AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Verfahrensgang
- AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15
- AGH Berlin, 25.11.2016 - II AGH 15/15
Papierfundstellen
- AnwBl 2016, 601
- AnwBl Online 2016, 509
- BeckRS 2016, 10778
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (BVerfG; Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 -, juris Rn. 100). - BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
Auszug aus AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15
Den Antragstellern steht gegenüber der Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch zu, dessen Herleitung zwar umstritten, aber gewohnheitsrechtlich anerkannt ist (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81, NJW 1984, 989). - BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
Auszug aus AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15
Dies ist dann der Fall, wenn die staatliche Maßnahme zur Änderung der Rahmenbedingungen einer beruflichen Tätigkeit führt und ein enger Zusammenhang zur Ausübung des jeweiligen Berufs besteht (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94, 1 BvR 1332/95, 1 BvR 613/97-, juris Rn. 138). - BVerfG - 1 BvR 613/97 (anhängig)
Auszug aus AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15
Dies ist dann der Fall, wenn die staatliche Maßnahme zur Änderung der Rahmenbedingungen einer beruflichen Tätigkeit führt und ein enger Zusammenhang zur Ausübung des jeweiligen Berufs besteht (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94, 1 BvR 1332/95, 1 BvR 613/97-, juris Rn. 138).
- BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 43/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit …
Die einstweilige Anordnung im Verfahren II AGH 16/15 wurde ebenso wie diejenige im Parallelverfahren AGH B. II AGH 15/15 (BeckRS 2016, 10778) auf Antrag der Bundesrechtsanwaltskammer am 25. November 2016 aufgehoben (vgl. die Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 17 vom 28. November 2016).
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