Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 42 Abs. 1 RVG
  Gewährung einer Pauschgebühr

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 1 S 1 RVG, § 42 Abs 1 S 4 RVG
  Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht

• IWW

  § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Doppelte Wahlanwaltshöchstgebühr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze

• rechtsportal.de

  RVG § 42 Abs. 1 S. 1 und S. 4
  Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 11570

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22
  Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Höhe der Pauschgebühr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 2 StR 190/12, juris Rn. 2;… vom 23. Juli 2020 - 1 StR 300/17, juris Rn. 3).
• VG Gießen, 30.06.2025 - 2 K 4407/20
  Schließlich steht es dem Ortsgesetzgeber frei, die Vergünstigungsregelung im Rahmen seines Ermessens auf die Wohnbebauung zu beschränken und damit insbesondere (überwiegend) gewerblich und/oder industriell nutzbare Grundstücke auszunehmen (OVG Schleswig, U. v. 09.02.2017 - 2 LB 22/16 -, BeckRS 2017, 102340; OVG Weimar, B. v. 05.07.2016 - 4 EO 712/13 -, BeckRS 2016, 11570; OVG Lüneburg, U. v. 25.08.1992 - 9 A 142/80 -, GemSH 1983, 49).