Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.07.2015 - 1 Ws (RB) 110/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 4 Abs 2 S 2 StVollzG, § 17 Abs 3 StVollzG, § 103 Abs 1 Nr 7 StVollzG
Strafvollzug: Rechtliche Grundlage für vorläufigen Entzug der Arbeit - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 14.08.2014 - 508 StVK 1546/12
- OLG Naumburg, 13.07.2015 - 1 Ws (RB) 110/14
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 13716
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 22.08.2025 - 6 Ws 64/25
U-Haft, Einschluss während des Vollzugs, Rechtswidrigkeit der Maßnahme, …
Es darf mithin im konkreten Fall kein milderes ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung der genannten Ziele gegeben sein als die auf § 4 Abs. 2 HmbUVollzG vorgenommene Beschränkung in ihrer konkreten Form und Dauer ("ultima ratio") (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 07.12.1994 - 2 Ws 527/94, NStZ 1995, 151; OLG Koblenz, Beschl. v. 01.09.1998 - 2 Ws 500/98, BeckRS 1998, 16366; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.07.2015 - 1 Ws (RB) 110/14, BeckRS 2016, 13716;… BeckOK Strafvollzug Hamburg/Junck, HmbUVollzG, § 4 Rdn. 12a u. 13;… BeckOK Strafvollzug Bremen/Peglau, BremUVollzG, § 4 Rdn. 11;… BeckOK Strafvollzug NRW/Goers, UVollzG NRW, § 1 Rdn. 28). - LG Hamburg, 04.06.2018 - 605 Vollz 200/17 Rn. 18 a) Denn zwar begründete der Fund einer Cuttermesserklinge im Haftraum des Antragstellers einen Anfangsverdacht eines sicherheitsgefährdenden Verhaltens, der gemäß § 20 Abs. 2 S.2 HmbSVVollzG die Trennung vom Arbeitsplatz rechtfertigte, zumal solche Klingen auch in der Druckerei Verwendung fanden(vgl. zur Parallelvorschrift des § 17 StVollzG Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws (RB) 110/14 -, juris).
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