Volltextveröffentlichungen (6)

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  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch Presseberichterstattung über eine intime Beziehung zur Leiterin der Pressestelle der Bundesnetzagentur

• rechtsportal.de

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch Presseberichterstattung über eine intime Beziehung zur Leiterin der Pressestelle der Bundesnetzagentur

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch Presseberichterstattung über eine intime Beziehung zur Leiterin der Pressestelle der Bundesnetzagentur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 19799

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Die bloße Mitteilung ehebrecherischer Beziehungen ohne die Bekanntgabe diesbezüglicher Einzelheiten tangiert jedoch nicht die Intimsphäre (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1999 - VI ZR 264/98, juris Rn. 14;… OLG München, Urt. v. 31.7.2014 - 18 U 308/14, beck-online Rn. 57;… im Ergebnis auch OLG Köln, Urt. v. 18.5.1999 - 15 U 4/99, BeckRS 1999, 30059856).

  Hier ist vielmehr nur die Privatsphäre des Klägers, diese allerdings in ihrem Kernbereich, betroffen (vgl. insoweit auch: BGH, Urt. v. 29.6.1999 - VI ZR 264/98, juris Rn. 14;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2005 - 14 U 169/05, juris Rn. 42).

• OLG Karlsruhe, 18.11.2005 - 14 U 169/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch bei Wort- …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Hier ist vielmehr nur die Privatsphäre des Klägers, diese allerdings in ihrem Kernbereich, betroffen (…vgl. insoweit auch: BGH, Urt. v. 29.6.1999 - VI ZR 264/98, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2005 - 14 U 169/05, juris Rn. 42).

  Mit der Geburt des Kindes wird insoweit, da die intime Beziehung zwischen seiner Mutter und dem Kläger eben nicht unstreitig ist, keine für die Außenwelt wahrnehmbare Auswirkung geschaffen, weil - ebenso wie die Beziehung als solche - die Erzeugerstellung des Klägers gerade nicht feststeht und man damit nicht aus der Existenz des Kindes auf das intime Verhältnis seiner Mutter zum Kläger zurückschließen kann (…vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.1990 - 3 U 129/90, NJW-RR 1991, 98; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2005 - 14 U 169/05, juris Rn. 42).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Zwar ist die Privatsphäre des Klägers durch eine unwahre bzw. zumindest unbewiesene Tatsachenbehauptung betroffen und hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine solche Fallgestaltung in seiner Entscheidung vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12, juris Rn. 41) ausgeführt, dass es sich nicht mindernd auf das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsverletzung auswirkt, wenn bereits vor dem angegriffenen Beitrag in anderen Veröffentlichungen über den Betroffenen berichtet wurde.

• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, juris Rn. 38 m.w.N.).
• OLG Köln, 18.05.1999 - 15 U 4/99

  Persönlichkeitsrecht ; Geldentschädigung ; Willy Brandt ; Sonderzug; Intime …

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Die bloße Mitteilung ehebrecherischer Beziehungen ohne die Bekanntgabe diesbezüglicher Einzelheiten tangiert jedoch nicht die Intimsphäre (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1999 - VI ZR 264/98, juris Rn. 14;… OLG München, Urt. v. 31.7.2014 - 18 U 308/14, beck-online Rn. 57; im Ergebnis auch OLG Köln, Urt. v. 18.5.1999 - 15 U 4/99, BeckRS 1999, 30059856).
• OLG Hamburg, 13.09.1990 - 3 U 129/90

  Vater Graf

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Mit der Geburt des Kindes wird insoweit, da die intime Beziehung zwischen seiner Mutter und dem Kläger eben nicht unstreitig ist, keine für die Außenwelt wahrnehmbare Auswirkung geschaffen, weil - ebenso wie die Beziehung als solche - die Erzeugerstellung des Klägers gerade nicht feststeht und man damit nicht aus der Existenz des Kindes auf das intime Verhältnis seiner Mutter zum Kläger zurückschließen kann (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.1990 - 3 U 129/90, NJW-RR 1991, 98;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2005 - 14 U 169/05, juris Rn. 42).
• OLG München, 31.07.2014 - 18 U 308/14

  Auszug aus OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Die bloße Mitteilung ehebrecherischer Beziehungen ohne die Bekanntgabe diesbezüglicher Einzelheiten tangiert jedoch nicht die Intimsphäre (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1999 - VI ZR 264/98, juris Rn. 14; OLG München, Urt. v. 31.7.2014 - 18 U 308/14, beck-online Rn. 57;… im Ergebnis auch OLG Köln, Urt. v. 18.5.1999 - 15 U 4/99, BeckRS 1999, 30059856).

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• OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
  Das - bisweilen auch vom Senat in früheren Entscheidungen angesprochene (…Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 29; v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799 Rn. 19) - Merkmal wird zwar teilweise im Schrifttum als eigenes Prüfungsmerkmal genannt (…Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 14 Rn. 127 ff.;… Soehring/Hoene, in: diess., Pressrecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 32.43, 32.65;… BeckOGK-BGB/Herrmann, Stand: 01.02.2020, § 823 Rn. 1704 ff. jeweils unter Verweis auf dies so nicht tragende Fundstellen aus der Rechtsprechung).
• OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19

  Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …

  Das - bisweilen auch vom Senat in früheren Entscheidungen am Rande angesprochene (…Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 29; v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799 Rn. 19) - Merkmal eines "unabwendbaren" oder "unabweislichen" Bedürfnisses wird zwar teilweise im Schrifttum als eigenes Prüfungsmerkmal angeführt (…Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 14 Rn. 127 ff.;… Soehring/Hoene, in: diess., Pressrecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 32.43, 32.65;… BeckOGK-BGB/Herrmann, Stand: 01.02.2020, § 823 Rn. 1704 ff. jeweils unter Verweis auf dies so nicht tragende Fundstellen aus der Rechtsprechung).
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 39/18

  Unterlassunganspruch bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen; …

  Rn. 1221 (a) Gesichert ist zwar, dass ein erforderliches unabweisliches Bedürfnis für die Zubilligung einer Geldentschädigung fehlen kann, wo der Betroffene sich erst gar nicht gegen die ihn betreffende unzulässige Berichterstattung (oder entsprechende Parallelberichterstattungen, dazu Senat v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799 Rn. 16) gewehrt hat und so nur nach dem Motto "Dulde und liquidiere" noch Kapital aus einer erlittenen Persönlichkeitsrechtverletzung zu gewinnen sucht.

  Dies kann man in ähnlicher Form - mit den dazu bereits gemachten Einschränkungen - auf ein verzögertes Geltendmachen von Abwehransprüchen auf der noch vorgelagerten Stufe übertragen (vgl. erneut etwa Senat v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799 Rn. 16).

• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …

  Die Geburt wird begleitet von einem öffentlichen Statement (Geburtsurkunde) und der Begründung einer auch für Dritte relevanten rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung (vgl. EGMR v. 10.11.2015 - 40454/07, BeckRS 2016, 01283 Tz. 104; siehe ferner Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 5, Rn. 66 und 52 sowie Senat v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799, wo freilich im Einzelfall die soziale Dimension fehlte, weil - anders als hier - unstreitig keinerlei Beziehung zwischen den vermeintlichen Eltern und damit auch keine Abstammung bestand; siehe ferner OLG Hamburg v. 13.09.1990 - 3 U 129/90, NJW-RR 1991, 98, wo die Vaterschaft jedoch als solche der Privatsphäre zugeordnet und die Berichterstattung deshalb einer Abwägung unterzogen worden ist).
• OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …

  Der Senat hat insofern schon eine Dauer von 1 ½ Jahren als schädlich angesehen (Senat v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, juris Tz. 24).
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

  Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

  Rn. 36 Der Annahme einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung stehen auch die Vorveröffentlichungen ab Juni 2014 (im "M", auf www.B.de und auf www.O) nicht strukturell entgegen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, es handele sich ohnehin nur um die Aktualisierung einer früheren Berichterstattung in der öffentlichen Wahrnehmung, die man als solche lange Zeit unangegriffen gelassen und somit hingenommen habe (dazu Senat v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799).
• LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines …

  Vorliegend ist damit entscheidend zu berücksichtigen, dass zwischen den streitgegenständlichen Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen und der Klageerhebung ein Zeitraum von immerhin fast zwei Jahren lag, in welchem die Klägerinnen die Verbreitung des Beitrages nicht weiter beanstandet haben (vgl. zum Wegfall einer Geldentschädigung bei Zuwarten mit gerichtlichen Schritten: OLG Köln, Beschluss vom 21.08.2017 - 15 W 47/17, juris Urteil vom 14.04.2016 - 15 U 193/15, juris).
• LG Köln, 04.09.2019 - 28 O 391/17

  Klage von Max Strauß nur teilweise erfolgreich

  Das OLG Köln hat insofern schon eine Dauer von knapp einem Jahr (Urteil vom 01.09.2016 - 15 U 60/16 - n.v.), von 1 ½ Jahren (Urteil vom 14.04.2016 - 15 U 193/15, juris Rn. 24) sowie jedenfalls von drei Jahren (Urteil vom 21.08.2017 - 15 W 47/17, n.v.) als schädlich angesehen.
• OLG Köln, 28.08.2017 - 15 U 86/17
  Der Senat hat insofern schon eine Dauer von knapp einem Jahr (Senat v. 1.9.2016 - 15 U 60/16, n.v.), von 1 ½ Jahren (Senat v. 14.4.2016 - 15 U 193/15, juris Rn. 24) sowie jedenfalls von drei Jahren (Senat v. 21.8.2017 - 15 W 47/17, n.v.) als schädlich angesehen.