Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 27.11.2014 - 7 U 102/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 26.11.2013 - 1 O 1889/13
- OLG Braunschweig, 27.11.2014 - 7 U 102/13
- BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 604
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 2 f.; IV ZR 161/15, BeckRS 2016, 604 Rn. 3 f.;… vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 2174 Rn. 3 f.;… vom 12. Oktober 2015 - IV ZR 63/13, BeckRS 2015, 17677 Rn. 3 f.; jeweils mwN). - OLG Brandenburg, 17.08.2022 - 11 U 237/21
Rückzahlung von Versicherungsprämien Voraussetzungen einer Leistungskondiktion …
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 2 f.; IV ZR 161/15, BeckRS 2016, 604 Rn. 3 f.;… v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 2174 Rn. 3 f.;… v. 12.10.2015 - IV ZR 63/13, BeckRS 2015, 17677 Rn. 3 f.; jeweils m.w.N.;… OLG Hamm, a.a.O.).
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