Rechtsprechung
| OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Gaseinspritzsystem in einem Verbrennungsmotor - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.07.2015 - 7 O 5234/14
- OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
- BGH, 19.09.2017 - X ZR 22/17
- BGH, 16.06.2020 - X ZR 22/17
Papierfundstellen
- BeckRS 2017, 126447
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BPatG, 18.07.2017 - 1 Ni 12/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" - …
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Sie macht geltend, das Landgericht habe der Klage aufgrund einer rechtsfehlerhaft extensiven Auslegung des (zwischenzeitlich in seinem Rechtsbestand unter Az. 1 Ni 12/15 (EP), Anlage B 28, angegriffenen) Klagepatents stattgegeben.Dessen Gegenstand sei nämlich zum einen durch eine Zusammenschau der Druckschriften nach Anlage B 10 (= D 2 im Verfahren Az. 1 Ni 12/15 (EP)) und B 32 (= D 5 im Nichtigkeitsverfahren), zum anderen auch aus einer Zusammenschau von B 32 und B 33 (= D 4 im Nichtigkeitsverfahren) nahegelegt.
das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Beklagten (Az. 1 Ni 12/15 (EP)) auszusetzen.
Rn. 49 Eine von der Beklagten hilfsweise verlangte Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Nichtigkeitsklage (Az. 1 Ni 12/15 (EP)) war nicht veranlasst.
- BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Rangierkatze
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Daher stelle nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 2006, 399 Tz. 21 - Rangierkatze) auch eine nicht geplante, zufällige oder nur in Ausnahmefällen erreichbare Verwirklichung der Patentmerkmale eine Verletzung dar.Die von der Klägerin unter unrealistischen Bedingungen angestellten Versuche erlaubten auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes GRUR 2006, 399 Tz. 21 - Rangierkatze keine abweichende Beurteilung.
Damit sei das System der Beklagten objektiv geeignet, die patentgemäße Eigenschaften und Wirkungen zu erzielen, der Verweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze folglich zutreffend.
- LG München I, 02.07.2015 - 7 O 5234/14
Herstellung eines Gaseinspritzsystems, insbesondere von Methan, für einen Motor …
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, dahingehend abgeändert, dass in I.1 des Tenors im Absatz "... in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen ..." das Wort "einführen" entfällt - insoweit wird die Klage ebenfalls abgewiesen - sowie in I.2, I.3 und II. des Tenors jeweils der Passus "(mit Ausnahme des Einführens)" entfällt.das Urteil des Landgerichts München I vom 02. Juli 2015, Az. 7 O 5234/14, abzuändern und die Klage abzuweisen,.
- BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Tretkurbeleinheit
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Rn. 50 Da der technische Offenbarungsgehalt jeweils einer der zur Begründung des im Berufungsverfahren neuen Verteidigungsmittels (Vernichtbarkeit des Klagepatents mangels erfinderischer Tätigkeit) vorgelegten Druckschriften zwischen den Parteien im Streit steht (hinsichtlich der geltend gemachten Zusammenschau der US 5, 329, 908, Anlage B 10 und der DE 699 25 783 T2, Anlage B 32 stellt die Klägerin die Beurteilung der Beklagten in Abrede, wonach der US "908 Merkmal 1.7.1 des Klagepatents zu entnehmen sei, hinsichtlich der Kombination der DE 699 25 783 T2 mit der EP 0 761 951 A1, Anlage B 33, ist umstritten, ob die EP "951 die Merkmale 1.7, 1.8 und 1.8.1 offenbart), kommt eine Zulassung nach der zum Nichtigkeitsberufungsverfahren ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes GRUR 2013, 1272, Tz. 35 ff. - Tretkurbeleinheit, die in der Literatur auf das Verletzungsverfahren übertragen wird (…vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Abschnitt E Rdnr. 600, S. 650), nur nach Maßgabe des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO in Betracht. - BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10
Klimaschrank
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Der Senat vermochte sich ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin mit der erstinstanzlichen Entscheidung bereits einen Titel in Händen hält, und überdies die Beklagte nach ihren Angaben die Produktion der streitgegenständlichen Systeme zwischenzeitlich eingestellt hat, nicht davon zu überzeugen, dass das Interesse der Beklagten angesichts deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung des Klageschutzrechts gegenüber den berechtigten Belangen der Klägerin an der Durchsetzung ihres Ausschließlichkeitsrechts vorrangig sei, zumal die Nichtigkeitsklage erst sechzehn Monate nach Klagezustellung und erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erhoben wurde (vgl. BGH GRUR 2012, 93 - Klimaschrank). - BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Rohrreinigungsdüse II
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Dabei sei der Tenor - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) folgend - in Bezug auf die zwischen den Parteien streitigen Merkmale der angegriffenen Ausführungsform konkretisiert worden, ohne dass damit eine teilweise Klagabweisung einhergehe. - BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
Auszug aus OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Dabei sei der Tenor - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) folgend - in Bezug auf die zwischen den Parteien streitigen Merkmale der angegriffenen Ausführungsform konkretisiert worden, ohne dass damit eine teilweise Klagabweisung einhergehe.
- OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
Rn. 311 Darüber hinaus ist bei der Aussetzungsentscheidung die späte Erhebung der Nichtigkeitsklage zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 5 - Klimaschrank;… Senat, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 11.06.2015 - I-2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 75 - Verbindungsstück;… Schlussurt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 114 f. - Laufsohle;… OLG Karlsruhe Urt. v. 22.2.2023 - 6 U 245/21, GRUR-RS 2023, 26668 Rn. 113 - Polsterumarbeitungsmaschine II; OLG München, Urt. v. 02.02.2017 - 6 U 2748/15, BeckRS 2017, 126447 Rn. 49). - OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24
Mehrschichtiges Trägerelement
Rn. 149 Schließlich ist bei der Aussetzungsentscheidung auch die späte Erhebung der Nichtigkeitsklage zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 5 - Klimaschrank;… Senat, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 11.06.2015 - I-2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 75 - Verbindungsstück;… Schlussurt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 114 f. - Laufsohle;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 177 - Rotorelemente; Urt. v. OLG München, Urt. v. 02.02.2017 - 6 U 2748/15, BeckRS 2017, 126447 Rn. 49;… OLG Karlsruhe Urt. v. 22.2.2023 - 6 U 245/21, GRUR-RS 2023, 26668 Rn. 113 - Polsterumarbeitungsmaschine II).
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