Volltextveröffentlichungen (5)

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Papierfundstellen

• BeckRS 2017, 127893

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15

  Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 4 A 2395/15

  Rn. 4 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 22, m. w. N.

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, NVwZ 2017, 876 = juris, Rn. 24.

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• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24
  Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird (BVerwG, ebenda; OVG Münster, Beschl. v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15, juris Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2024 - 3 Kart 2/23

  Rechtmäßigkeit der Entwertung des Zuschlags wegen Erlöschens nach Ablauf der …

  Eine solche Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.1996 - 7 C 28/95, Juris Rn. 17;… Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 25/12, Juris Rn. 30 f.;… Urt. v. 19.11.2015 - 2 C 48/13, Juris Rn. 15;… Urt. v. 10.11.2016 - 8 C 11/15, Juris Rn. 22; OVG Münster, Beschl. v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15, Juris Rn. 3;… Senat, Beschl. v. 27.04.2022 - VI-3 Kart 87/21 [V], juris Rn. 53 ff.).
• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 42/21

  Anspruch auf Schadensersatz als Amtshaftungsanspruch oder Staatshaftungsanspruch …

  Das freilich setzt die offensichtliche Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit schon nach kursorischer Sichtung der vorgelegten Antragsunterlagen voraus (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11/15, NVwZ 2017, 876; OVG Münster, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 4 A 2395/15, BeckRS 2017, 127893; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 7 MS 103/13 -, Rdnr. 41 bei juris; VG Hannover…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 5 A 1480/19 -, Rdnr. 30 f bei juris).

• VG Augsburg, 30.09.2020 - Au 4 K 20.655

  Bewilligung, Bescheid, Frist, Eigenheimzulage, Antragstellung, Auskunft, …

  Eine derartige Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (OVG NRW, B.v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15 - juris Rn. 3).
• VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1137/19

  Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen; …

  Grundsätzlich sei ein Widerspruchsführer nicht verpflichtet, seinen Widerspruch zu begründen, dies stehe ihm vielmehr frei.[vgl. Schoch/Schneider/Bier/Dolde/Porsch, 36. EL Februar 2019, § 70 VwGO, Rn. 12; BeckOK VwGO/Hüttenbrink, 49. Edition 1.4.2018, § 70 VwGO, Rn. 15][vgl. Schoch/Schneider/Bier/Dolde/Porsch, 36. EL Februar 2019, § 70 VwGO, Rn. 12; BeckOK VwGO/Hüttenbrink, 49. Edition 1.4.2018, § 70 VwGO, Rn. 15] Lege dieser jedoch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Behörde keine Begründung vor, so könne "die Bewilligungsbehörde ohne weitere Aufforderung zur Vorlage nach Aktenlage entscheiden, wenn der Antragsteller von der Bewilligungsbehörde angeforderte antragsbegründende Unterlagen nicht innerhalb der von der Bewilligungsbehörde gesetzten Frist zugesandt habe.[vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.10.2017 - 4 A 2395/15 -][vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.10.2017 - 4 A 2395/15 -] Vorliegend hätten weder der Bevollmächtigte noch der Kläger selbst neue Gründe oder Argumente dargelegt, die zu einer geänderten Sicht des Sachverhaltes führen könnten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 4 A 3129/17

  Festlegen des Kreises der Zuwendungsberechtigten auf Unternehmen als Eigentümer …

  Rn. 12 - 4 A 2395/15 -, juris,.
• VG Augsburg, 29.09.2021 - Au 4 K 21.1449

  Papierform eines Antrags auf Eigenheimzulage

  Eine derartige Ausnahme kommt in Betracht, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt würde (…BVerwG, U.v. 10.11.2016 - 8 C 11.15 - juris Rn. 22 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.10.2017 - 4 A 2395/15 - juris Rn. 3).