Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen der unterbliebenen Unterzeichnung eines Prozesskostenhilfeantrages durch den Antragsteller

Papierfundstellen

• MDR 2018, 829
• BeckRS 2018, 7488

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• OLG Zweibrücken, 28.02.2012 - 5 U 8/08

  Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Dabei wird das Landgericht auch zu beachten haben, dass kosmetische Operationen einer erweiterten Aufklärungspflicht unterliegen, die nicht auf eine zusammenfassende Darstellung der Risiken "im Großen und Ganzen" beschränkt ist; hier gehört es vielmehr zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen vor Augen zu stellen (vgl. Senat Urteil vom 03. September 2009 - 4 U 239/08 -, juris zu einer Brustvergrößerung; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 U 8/08 -, Rn. 85, juris).
• OLG Dresden, 03.09.2009 - 4 U 239/08

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Dabei wird das Landgericht auch zu beachten haben, dass kosmetische Operationen einer erweiterten Aufklärungspflicht unterliegen, die nicht auf eine zusammenfassende Darstellung der Risiken "im Großen und Ganzen" beschränkt ist; hier gehört es vielmehr zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen vor Augen zu stellen (vgl. Senat Urteil vom 03. September 2009 - 4 U 239/08 -, juris zu einer Brustvergrößerung; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 U 8/08 -, Rn. 85, juris).
• BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

  Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (BGH 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - NJW 2013, 68; LAG Köln…, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 Ta 219/16 -, Rn. 3, juris).

• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Ein Prozesskostenhilfeantrag der nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, sondern schriftlich gestellt wird (§ 117 Abs. 1 S. 1 ZPO), muss vom Antragsteller unterschrieben und mit der Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben versehen werden (BGH, Beschluss vom 04. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 09. November 2017 - OVG 11 N 10.17 -, Rn. 2, juris).
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85

  Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  § 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH, 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -zu § 117 Abs. 2 ZPO alte Fassung).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - 6 Ta 67/17

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Ein solches Erfordernis stellt auch die PKHVordruckVO nicht auf (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 -, Rn. 14, juris).
• LAG Köln, 20.10.2016 - 1 Ta 219/16

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben über die …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (BGH 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - NJW 2013, 68; LAG Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 Ta 219/16 -, Rn. 3, juris).
• OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 2 WF 145/95

  Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  § 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (so schon BGH, 10.07.1985 - IV b ZB 47/85 - und OLG Karlsruhe 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -zu § 117 Abs. 2 ZPO alte Fassung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 11 N 10.17

  Prozesskostenhilfe für zweitinstanzliche Rechtsverfolgung; unwirksame …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2018 - 4 W 325/18

  Ein Prozesskostenhilfeantrag der nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, sondern schriftlich gestellt wird (§ 117 Abs. 1 S. 1 ZPO), muss vom Antragsteller unterschrieben und mit der Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben versehen werden (BGH…, Beschluss vom 04. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. November 2017 - OVG 11 N 10.17 -, Rn. 2, juris).

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• LAG Hamm, 29.06.2026 - 13 Ta 146/26

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - sofortige Beschwerde - fehlende …

  Dieser Anforderung ist allerdings genügt, wenn feststeht, dass die Erklärung von der Partei stammt und diese zu ihren Angaben steht (vgl. LAG Hamm…, Beschluss vom 06.12.2021- 14 Ta 410/21 -, Rn. 6, juris; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 -, Rn. 14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 4. April 2018 - 4 W 325/18 -, Rn. 6, juris).

  § 117 Abs. 2 ZPO verlangt auch in der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Jahr 2013 geltenden Fassung nicht, dass die Erklärung, um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben sein muss und im Original vorgelegt wird (LAG Hamm…, Beschluss vom 06.12.2021- 14 Ta 410/21 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 4. April 2018 - 4 W 325/18 -, Rn. 6,).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 5 Ta 15/21

  PKH-Erklärung - Glaubhaftmachung - Originalunterschrift - auswärtiger …

  Rn. 19 Umstritten ist, ob das Formular im Original unterschrieben sein muss (so BFH…, Beschluss vom 24. April 2001 - X B 56/00 - Rn. 10, juris = BFH/NV 2001, 1412; BFH…, Beschluss vom 25. Mai 1999 - VII S 13/99 - Rn. 1, juris = BFH/NV 2000, 51; vgl. auch VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 3/18 - Rn. 12, juris) oder ob die Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. eines Telefaxes genügt, sofern feststeht, dass die Erklärung von der Partei stammt (so LAG Sachsen…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 4 Ta 52/18 (8) - Rn. 17, juris = NZA-RR 2019, 278; LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 6 Ta 67/17 - Rn. 14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 04. April 2018 - 4 W 325/18 - Rn. 6, juris = MDR 2018, 829; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Dezember 1995 - 2 WF 145/95 - Rn. 9, juris = FamRZ 1996, 805;… Zöller/Schulzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 117, Rn. 23;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 117 Rn. 19).
• BSG, 23.01.2025 - B 1 KR 34/24 BH
  Rn. 8 b) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Schriftform ausnahmsweise auch dann gewahrt ist, wenn anhand der Umstände unzweifelhaft feststeht, dass der Kläger oder ein von ihm Bevollmächtigter den Antrag gestellt hat (vgl OLG Dresden vom 4.4.2018 - 4 W 325/18 - juris RdNr 6; LAG Hamm vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 - juris RdNr 10).

• OLG Dresden, 04.03.2024 - 4 U 1796/23

  Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

  Eine umfassende Risikoaufklärung, die auf eine zusammenfassende Darstellung der Risiken "im Großen und Ganzen" beschränkt ist, reicht deshalb nicht aus; hier gehört es vielmehr zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen deutlich vor Augen zu stellen (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 U 1052/19 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 4. April 2018 - 4 W 325/18 -, Rn. 7, juris; Urteil vom 03. September 2009 - 4 U 239/08 -, juris; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 28. Februar 2012 - 5 U 8/08 -, Rn. 85, juris).
• LAG Hamm, 14.09.2022 - 5 Ta 133/22

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Leistungen …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bedürftigkeit aus anderen Gründen offensichtlich ist (OLG Dresden, Beschluss vom 04. April 2018, 4 W 325/18, juris bei fehlender Unterschrift unter der Erklärung; LAG Köln…, Beschluss vom 23. Februar 2017, 1 Ta 280/16, juris, Rz. 4).
• VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24

  Antizipierte Erledigungserklärung des Beklagten

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (…vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = NJW 2013, 68 Rn. 29; OLG Dresden, Beschl. v. 4.4.2018 - 4 W 325/18 = BeckRS 2018, 7488 Rn. 3;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 118 Rn. 10).
• VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24

  Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe; …

  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Bewilligung materiell erfüllt (…vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = NJW 2013, 68 Rn. 29; OLG Dresden, Beschl. v. 4.4.2018 - 4 W 325/18 = BeckRS 2018, 7488 Rn. 3;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 118 Rn. 10).
• BayObLG, 20.01.2026 - 203 StObWs 454/25

  Prozesskostenhilfe, Disziplinarmaßnahmen, Strafvollstreckungskammer, …

  Denn § 117 Abs. 2 ZPO sieht nach herrschender Meinung ein derartiges Erfordernis für die Wirksamkeit dieser Erklärung nicht vor (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 47/85 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2003 - 16 WF 43/03 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 4. April 2018 - 4 W 325/18 -, juris Rn. 6;… Anders/Gehle/Dunkhase, 84. Aufl. 2026, ZPO § 117 Rn. 41;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, § 117 ZPO Rn. 23;… MüKoZPO/Wache a.a.O. § 117 Rn. 21;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 117 Rn. 21;… a.A. Zimmermann in: Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Aufl. J. Das Verfahren vom Antragseingang bis zur PKH/VKH-Entscheidung, zitiert nach juris Rn. 241).