Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.01.2019 - II-2 UF 187/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 51 FamGKG
Gegenstandswert - IWW
§ 51 FamGKG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamGKG § 51
Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen Ehegattenunterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vergleichsgegenstand im Unterhaltsverfahren und der Gegenstandswert
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Kein Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf künftigen Unterhalt bei Anhängigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Marl - 12 UF 538/09
- AG Marl, 30.03.2012 - 12 F 538/09
- OLG Hamm, 12.03.2013 - 2 UF 107/12
- OLG Hamm, 14.01.2019 - II-2 UF 187/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1642
- BeckRS 2019, 528
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 W 13/12
Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine …
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2019 - 2 UF 187/17
Rn. 3 Die Gegenvorstellungen verkennen, dass der Wert des Vergleichsgegenstandes sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse richtet, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt (…einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. etwa Oestreich/Trenkle, GKG/FamGKG, Mai 2014, Anhang Verfahrenswert, Stichwort Vergleich, Rn. 3 m.w.N.;… Schneider/Kurpat, Streitwertkommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren, 14. Aufl., Stichwort Vergleich, Rn. 5485 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2012, Az. 20 W 13/12, VersR 2013, 920). - OLG Stuttgart, 16.08.2013 - 11 WF 181/13
Verfahrenswert im Verfahren auf Nachscheidungsunterhalt bei Verzicht auf …
Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2019 - 2 UF 187/17
Der Wert eines Unterhaltsverzichts kann nur im Falle eines Vergleichs über nicht anhängigen Unterhalt eine Rolle spielen (…Oestreich/Trenkle a.a.O., Stichwort Unterhaltsverzicht, Rn. 1 m.w.N.;… Schneider/Thiel, Streitwertkommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren, 14. Aufl., Stichwort Vergleich, Rn. 8681 m.w.N.;… Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, § 51 Rn. 196 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2013, Az. 11 WF 181/13, FamRZ 2014, 1810).
- OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 10 WF 57/21
Festsetzung des Werts für die Ehesache; Berücksichtigen der …
Denn eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt führt grundsätzlich nur dann nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts, wenn die Unterhaltsforderungen bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind (OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2019 - 2 UF 187/17, BeckRS 2019, 528, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2013 - 11 WF 181/13, BeckRS 2013, 202796, beck-online).
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