Rechtsprechung
| VG Freiburg, 27.01.2022 - 8 K 165/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Untersagung von Corona-"Spaziergängen" hat Bestand - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Verwaltungsgerichte in Beden-Württemberg beurteilen "Corona-Spaziergänge" unterschiedlich - Verwaltungsgerichte in Beden-Württemberg beurteilen "Corona-Spaziergänge" unterschiedlich
Papierfundstellen
- BeckRS 2022, 752
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 10 S 236/22
Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge
Die Untersagung einer Versammlung nach dieser Vorschrift ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (Beschlussabdruck S. 4 f.) - nicht etwa deswegen "gesperrt", weil § 28a Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG die Untersagung von Versammlungen nach dem Ende (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG) der vom Deutschen Bundestag - auf Grund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 - zuletzt am 25.08.2021 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I S. 4072) als infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme ausschließt (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2022 - 9 S 178/22 - unv.; BayVGH, Beschlüsse vom 19.01.2022 - 10 CS 20.162 - BeckRS 2022, 921 und vom 17.01.2022 - 10 CS 22.126 - unv., jeweils zu Art. 15 BayVersG; VG Freiburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 K 165/22 - BeckRS 2022, 752 Rn. 13; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 K 371/22 - juris Rn. 14 ; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 03.01.2022 - 7 B 10005/22 - juris Rn. 8 ff.).
dejure.org
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