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Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2019 - C-139/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,41081
EuGH, 23.10.2019 - C-139/19 (https://dejure.org/2019,41081)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - C-139/19 (https://dejure.org/2019,41081)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - C-139/19 (https://dejure.org/2019,41081)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

    Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …

    Auszug aus EuGH, 23.10.2019 - C-139/19
    Rn. 1 Mit Schreiben vom 18. September 2019 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 12. September 2019, Maksimovic u. a. (C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, EU:C:2019:723), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
  • VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 297.19

    Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug; Eintritt der …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20. August 2020 - 1 C 9.19 - (…juris Rn. 2 f.) an seiner Rechtsprechung auch angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 in den Rs. C-133/19 und C -139/19 ausdrücklich festgehalten.

    Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist nicht erfolgt, vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. August 2020 - 1 C 9.19 - an seiner Rechtsprechung auch angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-133/19 und C -139/19 ausdrücklich festgehalten (…juris Rn. 2 f.).

  • LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12

    Vollstreckungsgegenklage, Tilgungswirkung freiwilliger Zahlungen im Wege der …

    Da § 12 AVAG mit der EuGVO nicht vereinbar ist, scheidet insoweit nach § 55 AVAG auch eine Anwendung und Präklusion von Einwendungen nach § 14 AVAG aus (EuGH 13.10.2011, C-139/19;… MüKoZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 14 AVAG Rn. 1).
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