Rechtsprechung
| EuGH, 02.12.2004 - C-272/02 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Rat
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Rat
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 792/2002, VO (EWG) Nr 218/92
Elektronischer Geschäftsverkehr; Nichtigkeit; Umsatzsteuer; Verwaltung; Zusammenarbeit - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Rat
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche ...
Wird zitiert von ... (3)
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Grundsätzlich hat ein Schuldner keinen Anspruch darauf, von seinem Gläubiger in Ruhe gelassen zu werden (vgl. AG Hamburg-Altona, B.v. 10.10.2002, 314a C 272/02). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-533/03
Kommission / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl …
L 128, S. 1. Gegen diese Verordnung waren sowohl die Kommission als auch das Parlament im Wege der Nichtigkeitsklage vorgegangen, da sie ihrer Auffassung nach auf die unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt war (Rechtssachen C-272/02 [Kommission/Rat] und C-273/02 [Parlament/Rat]). - EuGH, 16.12.2004 - C-273/02
Parlament / Rat
Gleiche Rechtsfrage wie Az. C 272/02 und zusätzlicher Antrag, die Wirkungen der für nichtig zu erklärende VO (EWG) Nr. 218/92 bis zu einer Neuregelung aufrecht zu erhalten.
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