Rechtsprechung
| EuGH - C-297/97 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Italien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der festgesetzten Frist die Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung ...
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.06.2017 - 25 W 88/15
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls
Zu prüfen ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (C 297/97, zitiert nach juris) und des BGH (…Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 123/12 -, zitiert nach juris Rn. 34;… Beschluss vom 08.12.2005 - IX ZB 28/04 -, zitiert nach juris Rn. 10) insoweit nur die formelle Vollstreckbarkeit im Erststaat, die die Antragstellerin durch Vorlage einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO a.F. belegt hat, auch wenn dort das Zustelldatum des verfahrenseinleitenden Schriftstücks fehlt.
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