Rechtsprechung
| EuGH, 11.01.2008 - C-329/07 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 13. Juli 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung - Versäumnis, alle Bestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45 - berichtigt - L 195, ...
Verfahrensgang
- EuGH, 11.01.2008 - C-329/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-329/07
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08
Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des …
Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH - C-329/07 |
Verfahrensgang
- EuGH, 11.01.2008 - C-329/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-329/07 (anhängig)
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