Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.2009 - C-120/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Königreich Belgien.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 1. April 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende vollständige Umsetzung von Art. 2 Buchst. f, j und k sowie Anhang III Punkt 4 C der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) - Begriffe "Untertagedeponie", "Deponiegas" ...
Wird zitiert von ...
- EuGH, 04.09.2014 - C-237/12
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Rn. 31 Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich einer Richtlinie wie der Richtlinie 91/676, die technische Regelungen im Bereich der Umwelt enthält, in besonderer Weise gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie bestimmten Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit voll zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, EU:C:2005:626, Rn. 21 und 26, sowie Kommission/Belgien, C-120/09, EU:C:2009:802, Rn. 27).
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