Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/391/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 89/391/EWG Art. 5 Abs. 4; ; EG Art. 226

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die ...

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die ...

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Arbeitgebers zum Treffen von Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die Arbeit betreffenden Aspekte; Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DIE IN DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SICHERHEIT UND DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER ARBEITNEHMER ENTHALTENE KLAUSEL DES "IN DER PRAXIS VERTRETBAREN" AB

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 21. März 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 5 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-127/05
• EuGH, 14.06.2007 - C-127/05

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 06.04.2006 - C-428/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-127/05

  Rn. 56 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen einer gemäß Art. 226 EG erhobenen Klage Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. April 2006, Kommission/Österreich, C-428/04, Slg. 2006, I-3325, Randnr. 98).
• EuGH, 12.05.2005 - C-287/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-127/05

  Rn. 56 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen einer gemäß Art. 226 EG erhobenen Klage Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. April 2006, Kommission/Österreich, C-428/04, Slg. 2006, I-3325, Randnr. 98).

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• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Rn. 62 Erstens geht jedoch aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 89/391 hervor, dass die Arbeitgeber zur Beurteilung und Verhütung aller mit dem Arbeitsumfeld verbundenen Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verpflichtet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2001, Kommission/Italien, C-49/00, EU:C:2001:611, Rn. 12 und 13, sowie vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-127/05, EU:C:2007:338, Rn. 41); dazu gehören bestimmte psychosoziale Risiken wie Stress oder Burnout.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - …

  Siehe zuletzt Urteil vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-127/05, Randnrn.
• LAG München, 12.11.2020 - 3 Sa 387/20

  Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsprivileg, Vorlagepflicht

  Rn. 20 a) Soweit Art. 5 Abs. 1 RL 89/391/EWG den Arbeitgeber verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen, ist ihm nach Auffassung des EuGHs ist nicht zu entnehmen, dass dem Arbeitgeber "eine verschuldensunabhängige Haftung auferlegt werden muss." Im Gegenteil gebe Art. 5 Abs. 1 RL 89/391/EWG keine bestimmte Art der Haftung bei Unfällen vor (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 14.06.2007 - C-127/05 - Rn. 42, 47 - Slg. 2007, I-4619).

  Rn. 28 Dies gilt in Bezug auf die erste Vorlagefrage schon deshalb, weil sie durch den EuGH durch Urteil vom 14.06.2007 - C-127/05 - bereits entschieden worden ist.

• EuGH, 26.09.2024 - C-792/22

  Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf: Ein nationaler Richter ist nicht …

  Rn. 47 Wie vom Gerichtshof in Rn. 41 des Urteils vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-127/05, EU:C:2007:338), ausgeführt, verpflichtet diese Bestimmung den Arbeitgeber, ein sicheres Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer zu gewährleisten, wobei der Inhalt dieser Verpflichtung in den Art. 6 bis 12 der Richtlinie 89/391 sowie in mehreren Einzelrichtlinien, die vorbeugende Maßnahmen für besondere Produktionsbereiche vorschreiben, konkretisiert wird.

  Rn. 48 Gleichwohl hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Vorschrift nur eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährleistung der Sicherheit vorsieht, ohne eine Aussage darüber zu treffen, wie die Haftung aussehen soll (Urteil vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-127/05, EU:C:2007:338, Rn. 42).

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge ist überdies zu einer engen Auslegung der den Arbeitgebern auferlegten Pflichten verpflichtet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-127/05).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-792/22

  Energotehnica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

  {FN:8} Urteil vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-127/05, EU:C:2007:338, Rn. 42).