Rechtsprechung
| EuGH - C-141/89 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Repsol Quimica / Kommission
Wird zitiert von ...
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97
Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
Die diskriminierende Ausnahmebestimmung der Satzung darf nicht zu Lasten des Klägers angewendet werden (EuGH 7. Februar 1991 - Rs C-141/89 - "Nimz" Slg. I 1991, 297 = AP BAT § 23 a Nr. 25= EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 1, Rn.21; BAG 20. November 1990 - 3 AZR 613/89 - BAGE 66, 264).
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