Hält der Empfänger eines Zuschusses eine wesentliche Bedingung nicht ein, von der die Gewährung des Zuschusses abhängig gemacht wurde, so kann er sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um eine Kürzung des Zuschusses durch die Kommission zu verhindern (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-142/97, Branco/Kommission, Slg. 1998, II-3567, Randnrn. 97 und 105 bis 107).

Eine Bestätigunghierfür findet sich im Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/97(17), wo es heißt, "die Kommission [habe] in der mündlichen Verhandlung erklärt, die belgische Regierung habe ihre ... Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe erfüllt, da sie ... ihre Forderung im Vergleichsverfahren über das Vermögen der SA Tubemeuse ... angemeldet ... habe".