Rechtsprechung
| EuGH - C-143/89 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Shell / Kommission
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. - …
Der Gerichtshof hat in den verbundenen Rechtssachen C-143/89 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen, und in der Rechtssache C-465/93, Atlanta, festgestellt, daß Artikel 189 EG-Vertrag dahin auszulegen sei, daß er die Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließe, die Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen oder in bezug auf diesen einstweilige Anordnungen zu treffen; dabei seien jedoch strenge Voraussetzungen zu beachten, unter anderem müsse das nationale Gericht gleichzeitig dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit der Bestimmung vorlegen, sofern dies noch nicht geschehen sei.
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