Rechtsprechung
| EuGH, 14.12.1995 - C-17/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Grad der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG; ; Grad der Ri... chtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest; ; Richtlinie 91/628 Art. 21 Abs. 1; ; Richtlinie 92/35 Art. 20 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 169
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
EG-Vertrag, Artikel 169
1. Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Nicht bestrittene Vertragsverletzung - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Fehlende fristgemäße Umsetzung von Richtlinien durch Frankreich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169] 2. Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-17/95
- EuGH, 14.12.1995 - C-17/95
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
53: - Vgl. rein beispielhaft die Urteile vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-257/94 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-3041, Randnr. 4) und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4895, Randnr. 4).In der letztgenannten Rechtssache spricht Generalanwalt La Pergola von einer "teilweisen Klagerücknahme", um die Fälle der Beschränkung der Vorwürfe nach der Einreichung der Klageschrift zu definieren (vgl. Fußnote 4 der Schlußanträge in der Rechtssache C-17/95, Slg. 1995, I-4896).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-17/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/67/EWG, 91/628/EWG und 92/35/EWG - Nichtumsetzung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-17/95
- EuGH, 14.12.1995 - C-17/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.04.1995 - C-147/94
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-17/95
(5) - Siehe ex multis Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-147/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1995, I-1015). - EuGH, 12.10.1995 - C-257/94
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-17/95
Der Gerichtshof hat jedoch in seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-257/94, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-0000) die Möglichkeit einer solchen teilweisen Klagerücknahme bejaht.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-331/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
(2) - Zur Frage der Zulässigkeit einer Teilrücknahme der Klage verweise ich auf meine Schlussanträge vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-17/95 (Kommission/Frankreich), insbesondere auf deren Fußnote 4. Die vorliegende Rechtssache weist jedoch die Besonderheit auf, daß die Teilrücknahme der Klage in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist.
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