Rechtsprechung
| EuGH, 25.02.2010 - C-170/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Französische Republik.
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 13. Mai 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des ...
Wird zitiert von ...
- EuGH, 11.09.2014 - C-277/13
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Rn. 60 Zum Vorbringen der Portugiesischen Republik, dass die potenziellen Änderungen der fraglichen Rechtsvorschriften die Auswahl des zweiten Dienstleisters überflüssig machen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Belgien, C-377/03, EU:C:2006:638, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Frankreich, C-170/09, EU:C:2010:97, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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