Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Einheitlicher Versicherungsmarkt - Richtlinie 2009/138/EG - Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat - Art. 155 - Befugnisse der Aufsichtsbehörden des ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Einheitlicher Versicherungsmarkt - Richtlinie 2009/138/EG - Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat - Art. 155 - Befugnisse der Aufsichtsbehörden des ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Einheitlicher Versicherungsmarkt - Richtlinie 2009/138/EG - Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat - Art. 155 - Befugnisse der Aufsichtsbehörden des ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  NOVIS

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 11. Januar 2024 - NOVIS Insurance Company, NOVIS Versicherungsgesellschaft, NOVIS Compagnia di Assicurazioni, NOVIS Poisťovňa a.s./Česká ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  NOVIS

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-18/24
• EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 27.04.2017 - C-559/15

  Onix Asigurări - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 73/239/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

  Demgegenüber gebe das Urteil vom 27. April 2017, 0nix Asigurări (C-559/15, EU:C:2017:316), darauf keine Antwort, da sich jenes Urteil ausschließlich auf die Möglichkeit der betroffenen Mitgliedstaaten beziehe, in dringenden Fällen auf der Grundlage von Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49 Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

  Rn. 58 Aus den vorstehend angeführten Vorschriften geht zum einen hervor, dass die Richtlinie dem Grundsatz der Aufsicht der Versicherungsunternehmen durch den Herkunftsmitgliedstaat daher den Vorrang einräumt, wie der Gerichtshof bereits in Bezug auf die Richtlinie 92/49, die durch die Solvabilität-II-Richtlinie ersetzt worden war, entschieden hat (Urteil vom 27. April 2017, 0nix Asigurări, C-559/15, EU:C:2017:316, Rn. 52).

  Im Rahmen der Auslegung von Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49, dessen Wortlaut in Art. 155 Abs. 4 der Solvabilität-II-Richtlinie aufgegriffen worden ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Formulierung als Abweichung von dem gewöhnlichen Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 4 und 5 zu verstehen ist, die den betreffenden Mitgliedstaat der Dienstleistung von der Verpflichtung befreit, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu informieren und ihnen seine Absicht mitzuteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, 0nix Asigurări, C-559/15, EU:C:2017:316, Rn. 47).

  Rn. 80 Art. 155 Abs. 5 der erwähnten Richtlinie ist hingegen nicht dahin auszulegen, dass er es dem Aufnahmemitgliedstaat gestatten würde, abweichend von der ausschließlichen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats zur Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen durch ein Versicherungsunternehmen Stellung zu nehmen, deren Aufsicht in die alleinige Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2017, 0nix Asigurări, C-559/15, EU:C:2017:316, Rn. 49).

• EuGH, 28.04.2009 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

  Rn. 42 Das vorlegende Gericht stellt klar, dass ihm das Urteil vom 28. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, EU:C:2009:270), bekannt sei, in dessen Rn. 115 der Gerichtshof entschieden hat, dass sich der Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat "nur auf die Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen [erstreckt]".

  Rn. 46 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts wird die letztgenannte Auslegung durch die vom Gerichtshof in Rn. 120 des Urteils vom 28. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, EU:C:2009:270), in Bezug auf Art. 40 Abs. 7 der Richtlinie 92/49 gewählte Lösung untermauert.

  Rn. 64 Eine solche weite Auslegung des Anwendungsbereichs des in Art. 155 der Solvabilität-II-Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen der Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats und der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats wird durch die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 28. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, EU:C:2009:270), nicht in Frage gestellt.

• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 10. Juli 2025, Sánchez Romero Carvajal Jabugo, C-322/24, EU:C:2025:556, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.03.2024 - C-10/22

  Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in …

  Auszug aus EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung zwar den Inhalt der Bestimmungen dieses Rechtsakts präzisieren und Auslegungselemente liefern können, die Erläuterungen zum Willen des Urhebers dieses Rechtsakts bereithalten, jedoch rechtlich nicht verbindlich sind und weder geltend gemacht werden können, um von den Bestimmungen dieses Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinn auszulegen, der ihrem Wortlaut zuwiderliefe (Urteil vom 21. März 2024, LEA, C-10/22, EU:C:2024:254, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2025 - C-322/24

  Sánchez Romero Carvajal Jabugo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 22.01.2026 - C-18/24

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 10. Juli 2025, Sánchez Romero Carvajal Jabugo, C-322/24, EU:C:2025:556, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, …

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch der Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 18. Dezember 2025, E. [Aufrechnung von Forderungen], C-481/24, EU:C:2025:996, Rn. 29, und vom 22. Januar 2026, NOVIS, C-18/24, EU:C:2026:33, Rn. 49).