Rechtsprechung
| EuGH, 22.08.2022 - C-215/20, C-222/20 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bundesrepublik Deutschland
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Bundesrepublik Deutschland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bundesrepublik Deutschland
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Auszug aus EuGH, 22.08.2022 - C-215/20
Rn. 1 Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains (C-817/19, EU:C:2022:491), mit der Bitte übermittelt, ihr mitzuteilen, ob es im Lichte dieses Urteils seine Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
{FN:118} Diese Frage wird vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) in der anhängigen Rechtssache C-215/20 hingegen deutlich gestellt.In der anhängigen Rechtssache C-215/20 hegt das Verwaltungsgericht Wiesbaden insbesondere Bedenken wegen der Betrugsdelikte.
{FN:153} Der Gerichtshof ist derzeit mit einer Reihe von Vorlagefragen befasst, die sich speziell darauf beziehen, ob mehrere Nummern von Anhang I, insbesondere die Nrn. 4, 8, 12 und 18, hinreichend präzise sind (vgl. anhängige Rechtssache C-215/20).
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